Ampel-Verhandlungen: SPD weist Warnung vor Scheitern zurück

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Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen.

«Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber», sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP. Es sei normal, dass «aus größerer Entfernung» etwas härter kommentiert werde, so der FDP-Chef. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in einem Interview gesagt, es drohten Neuwahlen, wenn SPD, Grüne und FDP in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkämen. Auch die Führung der Grünen im Bund hatte wegen ungelöster Konflikte in den Verhandlungen Alarm geschlagen.

Grüne haben „kritisches“ Publikum

Walter-Borjans sagte: «Die Grünen haben ein sehr kritisches eigenes Publikum in der Mitgliedschaft und auch ein sehr kritisches Publikum in der Wählerschaft.» Das sei in der SPD durchaus ähnlich. Deshalb habe er von Anfang an gesagt, «dass das nicht einfach ein Zusammenkuscheln ist in Koalition hinein». Er sagte: «Es kuschelt und ruckelt.» Zudem hätten die drei Parteien schon deshalb einen gemeinsamen Auftrag, «weil andere überhaupt nicht in Frage kommen als Verantwortungsträger für dieses Land in den nächsten Jahren». Es gebe nach wie vor «gute Chancen», den bisherigen Zeitplan der Regierungsbildung einzuhalten. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken schloss indirekt nicht aus, dass es bei den Etappen bis zur geplanten Wahl von SPD-Kandidat Olaf Scholz zum Kanzler im Parlament in der Nikolauswoche Verschiebungen gibt. Sie sagte, dieser gemeinsame Fahrplan soll «vom Ende her» erreicht werden.

Göring-Eckardt: „Das Ergebnis zählt“

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nicht ausgeschlossen, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum.» Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Mehrere Grünen-Politiker zeigten sich mit den Fortschritten bei den Gesprächen aber bereits unzufrieden. Parteichefin Annalena Baerbock hatte in diesem Zusammenhang neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt. Die SPD-Vorsitzende Esken äußerte sich hingegen zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. «Insgesamt ist es nicht überraschend, dass, wenn drei so verschiedene Parteien auch mit unterschiedlichen Herkünften und Traditionen jetzt zusammen koalieren beziehungsweise verhandeln, dass es dann auch Punkte gibt, wo man sich nicht sofort einig ist», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Man bemühe sich sehr, nicht nur Kompromisse zu finden, die dann nach Formelkompromissen röchen, «sondern die vor allem auch nach vorne gehen». Dazu gehöre natürlich der Stopp des Klimawandels. Sie sei sehr zuversichtlich, dass in diesem Bereich Lösungen gefunden würden, betonte Esken. Weiterhin gehe sie davon aus, dass Olaf Scholz Anfang Dezember als Kanzler vereidigt werde. «Da bin ich sehr überzeugt von.»

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