Ampelkoalition: Knackpunkte und Schnittmengen

Foto: Peter Kneffel/dpa

Berlin (dpa) – Elf Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP an heute erstmals gemeinsam ausloten, ob eine sogenannte Ampelkoalition möglich sein könnte.

Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl einiger Themen. 

Steuern

Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip «stärkere Schultern tragen mehr», damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein. 

Solidaritätszuschlag

Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei «ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt», argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt. 

Schuldenbremse

Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als «Schuldenbremse» bezeichnet. Die Grünen sind für eine Aufweichung, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist gegen eine Aufweichung und bei dem Thema auch leicht im Vorteil: Eine Reform hieße, das Grundgesetz zu ändern. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Solche Mehrheiten lassen sich nur sehr schwer organisieren. Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vermutet, dass Wege um die Schuldenbremse herum gefunden werden. «Das sind typischerweise ausgelagerte Investitionsgesellschaften, mit denen man dann zum Beispiel größere Infrastrukturprojekte finanziert», sagte er im ZDF.

Mindestlohn

Der Wahlkampfschlager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte eine Anhebung auf 12 Euro im nächsten Jahr versprochen und sogar zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Dahinter kann Scholz nicht zurück. Auch die Grünen sind für 12 Euro. Lindner hatte darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. An dem Thema dürfte eine Ampel aber eher nicht scheitern. Dafür wird Scholz der FDP aber an anderer Stelle etwas anbieten müssen. 

Klima

Hier wird es wohl knirschen: Zwar sind sich alle einig, dass beim Klimaschutz deutlich mehr passieren muss, aber wie beim Thema Steuern gibt es im Grundsatz große Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollen klare Vorgaben durch den Staat: Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos – das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor -, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung schon im Jahr 2030 statt 2038. Die FDP lehnt zu viel staatliche Regulierung ab und setzt eher auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. So könnten sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Die FDP ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt und es dafür schnellere Planungsverfahren geben muss.

Tempolimit

SPD und Grüne sind für Tempo 130 auf Autobahnen. Argumentiert wird vor allem mit der Verkehrssicherheit. Der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. «SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit», sagte Cem Özdemir, der Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die FDP lehnt ein Tempolimit als «Symbolpolitik» ab. Offen ist, wie sehr das Thema zum Knackpunkt in den Gesprächen wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuletzt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Bildung und Digitalisierung

Hier könnten sich die Beteiligten schneller einigen. Die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren, dafür sind alle Parteien. Grüne und FDP verstehen es außerdem als Auftrag, dass sie bei der Wahl bei jungen Leuten so gut abgeschnitten haben. Die FDP hat die Digitalisierung schon lange zu einem ihrer Topthemen gemacht. Auch die Grünen wollen das Thema vorantreiben, nicht zuletzt, weil digitale Lösungen einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen liefern könnten. 

Cannabis

Hier könnte es auch eine schnelle Einigung geben: FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen «Verkauf in lizensierten Fachgeschäften». Die SPD befürwortet eine «regulierte Abgabe» an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang, die mit sondiert, schrieb am Mittwoch bei Twitter: «Um die tausenden Mails in meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung von Cannabis, versprochen.»

THEMEN: Bundestagswahl