Auch ein Testament hat Grenzen – der Pflichtteil

Auch per Testament oder Erbvertrag lässt sich nach deutschem Erbrecht die Erbverteilung nicht gänzlich frei wählen. Selbst wer per Testament enterbt wurde, geht nicht zwangsläufig komplett leer aus. Nahen Angehörigen steht eine Mindestbeteiligung am Nachlass zu – der sogenannte Pflichtteil. Wir informieren in welchen Fällen diese Regelung gilt und wann nicht, wer Anspruch hat und wie sich dieser berechnet.

Die rechtliche Grundlage für den Pflichtteil findet sich im § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Demnach sind pflichtteilsberechtigt der Ehepartner und die Abkömmlinge sowie gegebenenfalls die Eltern des Erblassers. Üblicherweise werden die Pflichtteilsberechtigten vom Nachlassgericht informiert und diese müssen dann ihren Anteil von den Erben einfordern. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs – die Hälfte des gesetzlichen Erbes – regelt die gesetzliche Erbfolge. Abweichungen beim Anspruch auf den Pflichtteil können sich nur aus für den Erblasser unzumutbaren Konstellationen ergeben.

Was ist der Pflichtteil?

Jeder Erblasser kann sein Vermögen vererben, an wen er möchte, kann einen Alleinerben festlegen oder bestimmte Personen enterben. Allerdings gänzlich geht das nicht. Der sogenannte Pflichtteil bestimmt Ansprüche auf einen Teil der Erbschaft, die von der im Testament festgelegten Erbfolge abweichen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen bestimmte gesetzliche Erben nie komplett leer ausgehen. Hintergrund des Gesetzgebers ist, dass der Erblasser auch noch nach seinem Tod Fürsorgepflichten hat. Pflichtteilsansprüche ergeben sich immer dann, wenn nahe Angehörige durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden oder wenn sie im Nachlass zu gering bedacht wurden (dies ist anzunehmen, wenn weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils vererbt wird). Ebenfalls ergeben sich Pflichtteilsansprüche, wenn nahe Angehörige ihren Erbteil ausschlagen. Der Pflichtteil ist ein auf Geld gerichteter Anspruch gegen die übrigen Erben. Das Aberkennen des gesetzlichen Pflichtteils – also eine komplette Enterbung – ist nur in wenigen, seltenen Ausnahmefällen möglich.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Laut Erbrecht haben grundsätzlich Ehepartner, Kinder und Enkel des Verstorbenen Anspruch auf einen Pflichtteil. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Rangfolge festgelegt:

  • Ehepartner haben eine Sonderstellung und sind grundsätzlich immer pflichtteilsberechtigt. Gilt die Ehe als gescheitert oder wurde die Ehe geschieden, besteht kein Anspruch mehr.
  • Kinder sind ebenfalls im Normalfall immer pflichtteilsberechtigt – sowohl eheliche als auch nichteheliche und adoptierte Kinder. Keinen Anspruch hingegen haben Stiefkinder.
  • Enkel sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine Kinder des Erblassers mehr leben oder den Kindern die Ansprüche aus besonderen Gründen aberkannt wurden.
  • Wenn der Erblasser weder Kinder noch Ehepartner hat, sind auch die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt. Anderenfalls besteht kein Anspruch.

Sind Geschwister pflichtteilsberechtigt?

Entferntere Verwandte – und dazu gehören zumindest erbrechtlich auch Geschwister – sind nicht pflichtteilsberechtigt. Allerdings können Geschwister über die gesetzliche Erbfolge trotzdem einen Erbteil erhalten, sollten keine Erben erster Ordnung existieren und die Eltern des Erblassers bereits verstorben sind.

Wie hoch ist der gesetzliche Pflichtteil?

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf eine Geldzahlung aus dem Nachlass. Ansprüche aus Gegenständen oder Immobilien bestehen nicht – nur anteilig auf deren rechnerischen Wert. Um den gesetzlichen Erbteil zu berechnen, muss zunächst die genaue Erbmasse ermittelt werden (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten). Vermögen, das der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor dem Eintreten des Erbfalls verschenkt hat, muss bei der Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet werden. Geschenke zwischen Eheleuten sind zeitlich unbegrenzt anzurechnen. Andererseits muss sich auch der Pflichtteilsberechtigte bereits erhaltene Vorleistungen anrechnen lassen. Der Anspruch beträgt die Hälfte des Wertes, der dem Pflichtteilsberechtigten laut gesetzlicher Erbfolge zusteht. Die Höhe ist somit abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. Beim Ehegatten-Pflichtteil ist zudem entscheidend, welchen Güterstand die Eheleute gewählt haben.

Über einen Pflichtteilrechner kann man unter Angabe der individuellen Lebenssituation eine erste Anschätzung der Erbquote erhalten, wobei dieser keine anwaltliche Beratung ersetzen sollte.

Kann der Pflichtteil bereits zu Lebzeiten eingefordert werden?

Nein, eine Auszahlung zu Lebzeiten ist nicht möglich, denn der Anspruch auf den Pflichtteil ergibt sich erst mit Eintritt des Erbfalles. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der vorweggenommenen Erbfolge. So können bereits zu Lebzeiten untereinander Schenkungen vollzogen und auf den späteren Anteil angerechnet werden. Durch einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht kann der Berechtigte zudem gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteil im späteren Erbfall verzichten.

Wann verfällt der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteil kann theoretisch bereits am Tag nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden. Meistens dauert aber die Ermittlung der Nachlasshöhe deutlich länger. Für den Anspruch gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Pflichtteilsberechtigte müssen sich ihren Anspruch innerhalb von drei Jahren auszahlen lassen. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden bzw. der Erblasser verstorben ist. Wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später vom Tod des Erblassers und/oder seiner Enterbung erfährt, beginnt die Verjährungsfrist mit der Kenntnisnahme. Ist allerdings ein Zeitraum von 30 Jahren vergangen, bestehen keine erbrechtlichen Ansprüche mehr.

Was bedeutet die Strafklausel beim Berliner Testament?

Nicht immer ist es sinnvoll, den Pflichtteil direkt geltend zu machen. Denn bestimmen sich Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben mit dem sogenannten Berliner Testament, werden Kinder oder Enkel enterbt, falls sie ihren Pflichtteilsanspruch bereits nach dem Ableben eines Elternteils geltend machen wollen. Das soll verhindern, dass der verbleibende Elternteil durch den Erbfall in finanzielle Nöte kommt. Wer also direkt seinen Pflichtteil einfordert, wird durch die Klausel finanziell bestraft, da er auch nach dem Tod des zweiten Ehepartners keinen vollen Erbteil, sondern ebenfalls nur das Pflichtteil-Erbe erhält.

Kann man den Pflichtteil entziehen?

Erblasser oder Testamentsvollstrecker können den Pflichtteil nur aufgrund von besonderen Konstellationen entziehen. Die Gründe hierfür müssen ausdrücklich im Testament oder Erbvertrag aufgeführt sein. Ein Pflichtteilsberechtigter kann vom Erbe ausgeschlossen werden, wenn er

  • – für den Tod des Erblassers verantwortlich ist;
  • – dem Erblasser oder einem nahen Angehörigen nach dem Leben trachtet oder getrachtet hat;
  • – ein grobes Fehlverhalten gegen den Erblasser, seinen Ehepartner oder nahestehende Personen begangen hat;
  • – gesetzlich obliegende Unterhaltspflichten verletzt hat;
  • – eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr ohne Bewährung erhalten hat oder deshalb rechtskräftig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wurde

Können Enkel den Pflichtteil einklagen?

Der Entzug des Pflichtteils ist personengebunden. Enterbt also ein Erblasser seine Kinder vollständig aufgrund einer der oben aufgeführten Konstellation, wird dadurch nicht automatisch auch deren Nachkommen der Pflichtteil aberkannt. Den Enkeln des Verstorbenen steht also weiterhin ein Pflichtteil zu.

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