Auflösung des Arbeitsvertrages wegen Lüge im Prozess

Ein Arbeitsverhältnis kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn zwar die erklärte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die eine dienliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien nicht mehr erwarten lassen. Auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn er bewusst wahrheitswidrige Angaben macht.

Was war passiert

Der Arbeitnehmer war seit einigen Jahren in leitender Funktion beim Arbeitgeber beschäftigt, als er ohne Genehmigung eigenmächtig Urlaub nahm. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis außerordentlich, fristlos sowie hilfsweise ordentlich. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte in erster Instanz Erfolg. Die eigenmächtige Urlaubsnahme an sich war zwar ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Nach Würdigung der Gesamtumstände reichte dies allerdings nicht aus, so das Arbeitsgericht Köln. Zu Gunsten des Klägers sprach dabei besonders, dass er zwar einen Urlaubsantrag gestellt hatte, aber nicht auf Genehmigung oder Ablehnung gewartet hatte. Somit waren die ordentliche und außerordentliche Kündigung unwirksam.

Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil Berufung ein und führte dabei an, dass der Arbeitnehmer in dem Verfahren mehrfachbewußt falsche Angaben zu den Absprachen seines Urlaubsantrages und zur generellen Handhabung von Urlaubsanträgen im Unternehmen gemacht hatte. Der Arbeitnehmer hatte im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, dass ihm der für die Urlaubsanträge zuständige Mitarbeiter erklärt habe, dass einzelne Urlaubstage ohne ausdrückliche Genehmigung genommen werden könnten. Dies würde dann gelten, wenn diese Urlaubstage in eine Software und im Kalender eingetragen würden. Dies entsprach aber nicht der Wahrheit. Der Arbeitgeber beantragte in der Berufsverhandlung für den Fall, dass die Kündigung unwirksam sei, die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen die Zahlung einer Abfindung.

Das Urteil

Der Arbeitgeber hatte mit seinem Antrag vor dem LAG Köln Erfolg. Zwar bestätigte auch das Landesarbeitsgericht, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, weil es am erforderlichen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB fehle. Ebenfalls sei die ordentliche Kündigung sozial nicht gerechtfertigt, da der Arbeitgeber keine hinreichenden verhaltensbedingten Gründe für die Kündigung vorlegte. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist allerdings begründet. Ein Arbeitsverhältnis kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn die erklärte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die eine dienliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien nicht mehr erwarten lassen. So konnte auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, z. B. wenn er bewußt wahrheitswidrige Angaben macht. Laut Gericht war das hier der Fall. Im Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitnehmer wahrheitsgemäß vortragen. Unwahre Behauptungen können dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, obwohl die Kündigung an sich unwirksam gewesen wäre.

LAG Köln, Az.: 3 Sa 599/19

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