Auslandseinsätze: FDP-Politikerin will Kursbestimmung

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Berlin (dpa) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will eine Überprüfung der Zielvorgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zugleich warnte sie nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen davor, das Militär zu überfordern. «Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland müsse als international vernetztes Land aber bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. «Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin», sagte sie. Strack-Zimmermann gehört zu FDP-Vertretern in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Zu den Details äußerte sie sich nicht.

Mehr Selbstbewusstsein

Die FDP-Politikerin forderte aber, gegenüber Verbündeten selbstbewusster aufzutreten und sich auf keinen Automatismus der Beteiligung einzulassen. «Auch als Deutsche müssen wir den Mut haben, Bündniseinsätze zu hinterfragen: Zu artikulieren, was wir wollen und was wir nicht bereit sind mitzutragen. Auch ehrlich zu sein, wenn wir eine Aufgabe nicht zu leisten im Stande sind, beziehungsweise politisch eine andere Auffassung haben», sagte sie. Regelmäßig müsse der Erfolg hinterfragt werden. «Militär kann immer nur eine Region beruhigen und möglicherweise eine Chance eröffnen, diplomatisch tätig zu werden und mit Entwicklungshilfe Situationen zu verändern. Die Bundeswehr wird nie und nimmer die Krisen der Welt lösen können», sagte sie. «Ihre Aufgabe ist wie die eines Anästhesisten, der den Patienten kurzfristig narkotisiert, damit der Chirurg – also die Politik – ihn in dem Moment operiert und das Leben retten kann.»

Folgen der Umweltpolitik

Noch auf Jahrzehnte werde die Bekämpfung des Terrorismus die Einsätze der Bundeswehr begleiten, wie es sie derzeit im Irak und im westafrikanischen Mali gibt. Sie forderte auch, besser zu beobachten, welche Folgen die Abkehr von Öl und Gas für die politische und wirtschaftliche Stabilität in den stark von Energieexporten abhängigen Staaten haben wird. «Die Einsparung bei fossilen Brennstoffen wird Folgen für die ölproduzierenden Staaten haben. Für die ist unsere umweltpolitische Diskussion der Alptraum der ihnen im Grunde die Geschäftsgrundlage entzieht», warnte sie. «Ich finde, es ist unsere Aufgabe, sich diese Szenarien in ihrer ganzen Dramatik vor Augen zu führen, damit wir heute entsprechend handeln.»

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