Bundestagswahl: Spitzenpolitiker geben Stimmen ab

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Berlin (dpa) – Die Wähler in Deutschland stimmen über die künftige Zusammensetzung des Bundestags ab. Rund 60.000 Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Schon am Vormittag gaben die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, ihre Stimmen ab.

Nach den letzten Umfragen vor der Abstimmung könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus. Scholz appellierte nach seiner Stimmabgabe in Potsdam noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. «Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden», sagte er. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.

Baerbock hofft auf ein besseres Ergebnis für ihre Partei als in den Meinungsumfragen. «Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird», sagte die Grünen-Vorsitzende am Mittag bei der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal in Potsdam. «Wir erhoffen uns natürlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen können.»

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wählte an seinem Wohnort in Aachen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. «Und deshalb kommt es auf jede Stimme an.» CSU-Chef Markus Söder sagte in seinem Wahllokal in Nürnberg, er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt. «Es gibt schönere Tage.»

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits gewählt. In einem Berliner Wahllokal bedankte er sich am Vormittag bei den rund 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. «Wer wählt, lebt die Demokratie.» Er fügte hinzu: «Wer sie organisieren hilft, leistet einen Dienst an der Gemeinschaft.»

47 Parteien stehen zur Wahl

Knapp 60,4 Millionen Deutsche sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gab es bis zum frühen Nachmittag zwar noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern lag die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielt.

In Nordrhein-Westfalen haben bis 12.00 Uhr 44,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimmen in Wahllokalen in abgegeben, teilte der Landeswahlleiter am Sonntag mit. Zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2017 lag der Wert nur bei 40,1 Prozent. In der Millionenstadt Köln beispielsweise haben nach Angaben der Verwaltung bis 11.00 Uhr 19,37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2017 seien es zu diesem Zeitpunkt 17,37 Prozent gewesen. Dabei wurden Briefwähler anteilig eingerechnet.

In Hamburg haben bis 11.00 Uhr nach Angaben der Behörden bereits 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Ein großer Anteil davon sei auf den verstärkten Rücklauf der Briefwahl zurückzuführen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. Vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt erst 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In Berlin zeichnet sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis zum Mittag 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent. Bei der Berechnung wird für diese Uhrzeit ein Drittel der beantragten Wahlscheine für die Briefwahl mitgerechnet.

In der bayerischen Landeshauptstadt München haben bis 11.00 Uhr schon knapp 60 Prozent der Wähler gewählt – einschließlich Briefwahl. Ein ähnlicher Wert war bei der letzten Bundestagswahl erst gegen 14.00 Uhr erreicht worden.

In Niedersachsen gaben zwischen 8.00 und 12.30 Uhr 36,56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte. 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,08 Prozent der Wahlberechtigten gewesen. Nicht einbezogen sind hier die Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragt haben.

In Bremen besuchten am Sonntag bis 12.00 Uhr 27,2 Prozent der Wahlberechtigten die Wahllokale, dies waren kaum mehr als am Vormittag der Bundestagswahl 2017. Damals lag der Wert bei 27,1. Allerdings hatten rund 35,1 Prozent der Wahlberechtigten dieses Jahr im Vorfeld Briefwahl beantragt.

In Sachsen hingegen ist die Bundestagswahl in den Wahllokalen etwas verhaltener angelaufen als vor vier Jahren. Bis 12.00 Uhr haben nach Angaben des Landeswahlleiters 25,9 Prozent in den Wahllokalen abgestimmt, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 27,1 Prozent. Die Behörde rechnet allerdings damit, dass ein Viertel der rund 3,3 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat von der Briefwahl Gebrauch gemacht hat.

Auch in Sachsen-Anhalt haben Schätzungen zufolge bisher weniger Bürger gewählt als vor vier Jahren. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 26,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Noch nicht eingerechnet ist die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung am Mittag bei 29,6 Prozent gelegen.

Zwischenstand am Nachmittag

Der Bundeswahlleiter wird am Nachmittag einen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bekanntgeben. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor per Briefwahl wählen. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher zuletzt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. Als wahrscheinlich scheint aber, dass Deutschland künftig von einem Dreier-Bündnis regiert wird. Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse möglich, neben einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP.

In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6). Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl zuletzt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr. Aus der Bundestagswahl im Jahr 2017 waren CDU und CSU mit 32,9 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die SPD kam auf 20,5 Prozent, die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter folgten FDP (10,7 Prozent), Linke (9,2) und Grüne mit 8,9 Prozent.

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