In der kommenden Woche wird eine angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt werden, die das Bundeskabinett zwischenzeitlich beschlossen hat. Demnach müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ermöglichen, einen Corona-Test zu machen. Aber was bedeutet nun die „Testpflicht“ für die Beschäftigten?

Auf wen bezieht sich eine Testpflicht?

Eine Verpflichtung gibt es nur für den Arbeitgeber. Konkret handelt es sich um ein sogenanntes verpflichtendes Testangebot für Beschäftigte. Unabhängig von Standort oder Größe des Betriebs müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Selbst- oder Schnelltest anbieten. Mitarbeiter, die ausschließlich im Home Office tätig sind, haben keinen Anspruch auf ein arbeitgeberfinanziertes Testangebot. Besonders gefährdete Arbeitnehmer, die körpernahe Dienstleistungen ausführen oder häufige Kundenkontakte haben, müssen nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mindestens zwei wöchentliche Testangebote erhalten. Gleiches gilt für in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Mitarbeiter.

Muss ich mich testen lassen?

Nein, es handelt sich lediglich um ein Angebot, das für den Mitarbeiter freiwillig ist. Ob Arbeitgeber einen Test verpflichtend anordnen dürfen, ist derzeit noch unklar. Ob eine Anordnung des Arbeitgebers überhaupt zulässig wäre, hängt von der Verhältnismäßigkeit ab. Ein Corona-Test stellt üblicherweise einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters dar. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss abgewogen werden gegen die ohne Testung bestehenden Infektionsrisiken, etwa in Berufen mit häufigen Kundenkontakten. Es dürfte dazu in Zukunft sicherlich gerichtliche Entscheidungen geben.

Wer übernimmt die Kosten?

Laut Bundesarbeitsministerium muss der Arbeitgeber die Kosten für die angebotenen Tests übernehmen.

Gehört das Testen zur Arbeitszeit?

Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, eine Möglichkeit zur Testung anzubieten. Die hierfür aufzuwendende Zeit ist keine Arbeitszeit. Sollte der Arbeitgeber mit einem externen Partner, z. B. Labor, kooperieren, kann es passieren, das Termine dort außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren sind. Es kommt immer auf den Einzelfall an, so dass die Zeit, die Arbeitnehmer für den Test aufwenden müssen, bezahlte Arbeitszeit sein kann. Dies gilt immer dann, wenn das Testen auf Verlangen des Arbeitgebers oder aufgrund einer gesetzlichen Anordnung erfolgt.

Wer entscheidet über die Art des Tests?

Laut Arbeitsschutzverordnung können Arbeitgeber selber entscheiden, welche Art von Tests sie anbieten möchten (PCR-Test, Antigen-Schnelltest). Auch kann das Angebot in Form von Kooperationen, z. B. mit externen Laboren oder Apotheken, erfolgen.

Testpflicht und Home Office

Das Testangebot hat keinen Einfluss auf die bis zum 30. Juni 2021 verlängerte Corona-Arbeitsschutzverordnung bezüglich Home Office. Arbeitgeber sind daher weiterhin verpflichtet, Home Office anzubieten, insofern die Tätigkeit dies zulässt.

Mein Arbeitgeber bietet keinen Corona-Test an

Die Pflicht zum Testangebot ergibt sich aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Verweigert der Arbeitgeber ein Testangebot, können Betriebsrat und Behörden erste Ansprechpartner sein. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die Arbeitsschutzverordnung stehen dem Gesetzgeber zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies können Bußgelder, aber auch die Schließung des Betriebs sein.

Mein Schnell- oder Selbsttest ist positiv

Üblicherweise entscheidet das lokale Gesundheitsamt, wie nach einem positiven Schnell- oder Selbsttest weiter zu verfahren ist. In einigen Bundesländern besteht beispielsweise die Pflicht zu einer Verifizierung durch einen PCR-Test, sollte der Selbst- oder Schnelltest ein positives Ergebnis ausweisen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses aus dem PCR-Test besteht üblicherweise eine Quarantäneverpflichtung. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber aber Lohn oder Gehalt weiter bezahlen.

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