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Der BGH hat zu Gunsten der Bankkunden entschieden: Die bisherige Praxis der Banken bei Gebührenerhöhungen ist nicht rechtskonform. Nach der Rechtsauffassung der Richter des BGH sind Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken unwirksam, wenn diese nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung wirksam werden. Das kann sich nun für Bankkunden in barer Münze auszahlen, denn die Richter kippten mit ihrem Urteil die bisherige Praxis der Geldinstitute.

Bislang war es so, dass die Banken ihre Kunden mindestens zwei Monate im Voraus informierten, wenn sie ihre Preise oder Geschäftsbedingungen änderten. Widersprachen die Kunden nicht, galt die Änderung als vereinbart und akzeptiert. Nicht wenige Kunden haben die Erhöhung der Gebühren erst nachträglich beim Blick auf den Kontoauszug realisiert. Nun gilt nach dem neuen Urteil des BGH: Kunden müssen einer Gebührenerhöhung aktiv zustimmen. Treten Änderungen der Geschäftsbedingungen stillschweigend in Kraft, wird der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Folge für den Kunden: Die Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre sind unwirksam, so dass Kunden dieses Geld von ihrer Bank zurückfordern können.

Zwar hatte die Klägerin im vorliegenden Fall, die Verbraucherzentrale Bundesverband, explizit nur gegen die Geschäftsbedingungen der Postbank geklagt, doch das BGH-Urteil lässt sich auch auf andere Geldinstitute ausweiten. Allerdings müssen Bankkunden jetzt selbst aktiv werden, da keine Bank aus freien Stücken Gebühren zurückerstatten wird.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist erwartungsgemäß zurückhaltend. So liest es sich zumindest in einer Stellungnahme zum BGH-Urteil: „Zunächst gilt es nun, das BGH-Urteil auszuwerten und hieraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Verbraucher aufgrund des Urteils von ihrem Kreditinstitut Entgelte zurückfordern können, lässt sich nicht pauschal beantworten. Dies ist vielmehr eine Frage des individuellen Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Bank.“

Für den Bankkunden maßgeblich ist das Preisverzeichnis, welches bei der Kontoeröffnung wirksam war. Gebühren, die entweder später eingeführt oder erhöht wurden, müssen nach Auffassung von Juristen zurückgezahlt werden. Allerdings können die Gebühren nicht beliebig weit aus der Vergangenheit zurückgeholt werden, sondern nur vom 01. Januar 2018 bis heute. Die Höhe der Erstattungsansprüche können Bankkunden selber anhand ihrer Kontoauszüge berechnen. Wer sich dabei aber unsicher fühlt, kann seinen individuellen Fall auch von einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale prüfen lassen. Oftmals bieten Rechtsanwälte eine gebührenfreie Ersteinschätzung des Sachverhalts an.

Möchten Bankkunden selber aktiv werden, sollten sie die Forderung selber anmelden. Die Verbraucherzentrale stellt einen kostenlosen, interaktiven Musterbrief zur Forderungsanmeldung bei der Bank zur Verfügung. Zu Beweiszwecken sollte der Brief entweder als Einschreiben verschickt oder persönlich bei der Bank gegen Empfangsbestätigung abgegeben werden.

Großer Druck für Verbraucher, um Ansprüche geltend zu machen, besteht nicht. Ansprüche verjähren erst mit Kenntnis des Urteils, so dass die Verjährung erst Ende 2024 eintritt.

Lehnt das Kreditinstitut den Anspruch ab, muss nicht zwingend direkt der Klageweg beschritten werden. Verbraucher können sich auch erst an die jeweiligen Schlichtungsstellen der Bankenverbände wenden. Sowohl die privaten Geschäftsbanken, die Volksbanken und die Sparkassen haben Schlichtungsstellen eingerichtet, an die sich Verbraucher in Streitfällen wenden können. Für den Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei.

Ob die Entscheidung des BGH nur auf Verträge mit Geldinstituten beschränkt bleibt, wird abzuwarten sein, da die Praxis der juristisch genannten Zustimmungsfiktion keine Besonderheit der Banken ist. Auch andere Unternehmen haben in ihren AGB ähnliche Formulierungen, die nun auf den Prüfstand kommen werden. Valomoney wird weiter darüber berichten.

THEMEN: Kreditwirtschaft, Bankrecht, Verbraucher