Der Volkswagen-Betriebsrat – System der Macht

In vielen deutschen Betrieben gibt es ordentlich gewählte Betriebsräte. Der Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft eines Betriebs. Im Großen und Ganzen besteht seine Aufgabe darin, die Interessen der Belegschaft des Betriebes wahrzunehmen. Zu diesem Zweck hat er vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuarbeiten und dabei mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zusammenzuwirken. Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört dabei insbesondere, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen, Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu unterbreiten und Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen. Sprich, der Betriebsrat nimmt seine Rechte und Pflichten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wahr. Bei der Nummer 1 der weltweit größten Autobauer – der Volkswagen AG – ist alles anders.

Die Bedeutung des Volkswagen-Betriebsrats liegt in der deutschen Vergangenheit. Die Keimzelle des Konzerns entstand unter den Nationalsozialisten mit enteignetem Gewerkschaftsvermögen. Daher sah die Arbeitnehmerseite seit jeher in VW einen Sonderfall. Das VW-Gesetz und die Satzung der Volkswagen AG räumen der Arbeitnehmerseite eine für börsennotierte Unternehmen einmalige Gestaltungsmacht ein. Ohne die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung gibt es beispielsweise kein neues Werk oder Produktionsverlagerungen. Entsprechend viel hat die Konzernführung von einem Betriebsrat, der stets bei Laune gehalten wird.

Skandalträchtige Protagonisten

Der 1990 zum Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG gewählte Klaus Volkert kann getrost als Sinnbild des Machtmissbrauchs bezeichnet werden. In kurzer Zeit wurde aus dem einfachen Mechaniker in Wolfsburg der Vertrauensmann der mächtigen IG Metall. 1978 wählte ihn die Belegschaft erstmals in den VW-Betriebsrat. Mit der Übernahme des Amts des Betriebsratsvorsitzenden zog Volkert auch als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat von Volkswagen ein und war schnell mit den Mächtigen der Deutschland AG auf Du-und-Du.

Klaus Volkert bei einer Gerichtsverhandlung 2007 Foto: dpa

In seine Zeit als Betriebsratsvorsitzender fiel beispielsweise 1993 die Einführung der Vier-Tage-Woche bei 15% Lohnverzicht. Dadurch konnten bei Volkswagen 30.000 Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden. Auch am Projekt „5000×5000“ wirkte Volkert mit. Im Rahmen dieses Projektes wurden 5000 Neueinstellungen weit unter den Konditionen des VW-Haustarifvertrages möglich. Als Folge konnte die Produktion des VW Touran in Wolfsburg bleiben.

Sky is not the limit

Oftmals berichteten Besucher von dem großen Eindruck, den ein Besuch bei dem machtbewussten wie tatsächlich mächtigen langjährigen Gesamtbetriebsratschef bei ihnen hinterlassen hat. Viele Berichte handeln von einem „selbstzufriedenen Aufsteiger“, der wohl in jeder Beziehung die Puppen tanzen ließ. Je wichtiger Volkert sich genommen habe, desto größer sei sein Statusbewusstsein geworden. So habe ein Termin in seinem Büro einer Audienz geglichen. „Dagegen waren viele Top-Manager unprätentiös im Umgang“, sagt ein IG-Metall-Funktionär.

2005 stolperte Volkert dann aber über die VW-Affäre, in der es eigentlich um Korruptionsvorwürfe bei der Tochtergesellschaft Skoda ging. Ein Skoda-Manager hatte durch Tarnfirmen an Geschäften mit Zulieferern ordentlich mitverdient und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Auch Volkert, der bereits 2002 rund 700.000 Euro pro Jahr bei VW verdiente, soll einer der Nutznießer gewesen sein. Schnell weiteten sich die Untersuchungen aus, die sich auf Gefälligkeiten, Lustreisen und Bordellorgien für den Betriebsrat bezogen, um diesen bei Laune zu halten und zu betrieblichem Gehorsam zu veranlassen. Unterstützer dieses Systems waren der Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer und dessen Vorgesetzter, Personalvorstand Peter Hartz, dem Namensgeber der Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er Jahre. „Gebauer, wo bleiben die Weiber?“, soll damals oft ein Ausruf bei VW gewesen sein. Hartz hatte seinem Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer den Auftrag gegeben, Betriebsrat Volkert „großzügig und wertschätzend zu behandeln und dabei nicht kleinlich zu sein.“ „Tatsächlich enthielten die Abrechnungen angeblich dienstlich veranlasster Kosten unter anderem Ausgaben für die Inanspruchnahme von Prostituierten, den Kauf von Maßanzügen und Schmuck, die Anmietung und Renovierung einer lediglich privat genutzten Wohnung in Braunschweig“. Die Ermittler erwähnten nicht, dass auch Hartz selbst sich Prostituierte von VW bezahlen ließ. „Derart peinliche Details wurden im Rahmen eines Deals des grundsätzlich geständigen Hartz mit der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schwere eingestellt“. 2005 trat Volkert dann unter dem Druck der Ermittlungen, was sowohl von IG Metall als auch von Volkswagen bestritten wurde, zurück.

Volkert, so stellte das Landgericht Braunschweig 2008 fest, hatte sich über viele Jahre schamlos bedient. Bei VW herrschte eine Atmosphäre, in der Geld keine Rolle spielte, wenn es darum ging, den Betriebsrat bei Laune zu halten. Das nutzte Volkert. Diskret kassierte er millionenschwere Zuwendungen. Das Geld floss nicht, weil er dafür besonders viel geleistet hätte, sondern weil er sich die Machtposition vergüten ließ. Seine brasilianische Geliebte wurde auf sein Drängen hin ebenfalls aus der VW-Kasse finanziert. Und auch die Lust-Spesen, die Personalmanager Gebauer bei der Abrechnung mit Eigenbelegen tarnte, gehen zu einem großen Teil auf Volkerts Konto. Volkert wurde im Februar 2008 wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue zu 2 Jahren und 9 Monaten Strafhaft verurteilt. Nachdem der BGH den Revisionsantrag verworfen hatte, wurde das Urteil im September 2009 rechtskräftig. Volkert wurde 2011 nach 21 Monaten in Haft vorzeitig entlassen.