Schicken Arbeitgeber ihrem Arbeitnehmer die Kündigung per Einwurf-Einschreiben können sie nicht ohne weiteres den Zugang beim Arbeitnehmer beweisen. Liegen lediglich der Einlieferungsbeleg, den man in der Postfiliale bei Aufgabe der Sendung erhält, und der Sendungsstatus, den man im Internet abfragen und ausdrucken kann, vor und fehlt der Auslieferungsbeleg, reicht das Einwurf-Einschreiben als Beleg für den Zugang der Kündigung nicht aus. So entschieden vom Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem veröffentlichen Urteil (3 Sa 38/19).

Was war passiert?

Im verhandelten Fall wurde dem Kläger, einem Assistenten im Rettungsdienst, mit einem auf den 19.06.2017 datierten Schreiben die Kündigung ausgesprochen. Der Arbeitgeber hatte das Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben dem Kläger übersandt und konnte als Nachweis den Einlieferungsbeleg und den Sendungsstatus vorlegen. Der Zugang der Kündigung wurde vom Rettungsassistenten bestritten. Aus dem Einlieferungsbeleg würde sich nicht ergeben, an welche Adresse das Schreiben adressiert war und aus dem Sendungsstatus ergäbe sich ebensowenig, wann die Postsendung genau zugestellt wurde. Der Arbeitgeber hätte rechtssichere Zustellmöglichkeiten wählen können, z. B. die Überbringung per Bote. Stattdessen habe der Arbeitgeber eine unsichere Zustellart gewählt. Dieses Zustellrisiko dürfe nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Der Arbeitgeber hingegen argumentierte, dass die vorgelegten Belege ausreichende Indizien für eine erfolgreiche Zustellung darstellen würden.

Das Urteil

Die Kündigung scheitert bereits am fehlenden Zugang, so das LAG Stuttgart mit Urteil vom 17.09.2020 und gab dem Rettungsassistenten recht. Der Zugang der Kündigung sei mit dem Einwurf-Einschreiben nicht ausreichend belegt worden. Ob ein Einwurf-Einschreiben zusammen mit einem Einlieferungsbeleg und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs den ersten Anschein für den Zugang der Kündigung begründet, könne dahingestellt bleiben. Denn schon hier habe es keinen Auslieferungsbeleg gegeben. Bei einem Einwurf-Einschreiben dokumentiert der Briefzusteller den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in den Empfängerbriefkasten mit einer genauen Angabe des Datums und der Uhrzeit. Der dabei erstellte Auslieferungsbeleg wird dann zentral im Postzentrum der Region eingescannt, das Original wird aber vernichtet. Gegen die Zahlung einer Gebühr kann der Versender einen Ausdruck des gescannten Belegs erhalten, auf dem Datum, Uhrzeit und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Briefzustellers festgehalten sind.

Im verhandelten Fall hat der Arbeitgeber aber nur den Einlieferungsbeleg und einen Sendungsstatus vorgelegt. Der Sendungsstatus sei aber etwas anders als der gebührenpflichtige Auslieferungsbeleg. Beim Sendungsstatus werde nur dargelegt, dass eine Sendung hier am 29.06.2017 zugestellt sein soll. Es fehle aber die Unterschrift des Zustellers, mit der dieser den Einwurf der Sendung beurkundet. „Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen“, urteilte das LAG Stuttgart.

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