Wirtschaftsverbände für schnelle Regierungsbildung

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Berlin (dpa) – Führende Wirtschaftsverbände haben vor einer langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf «taktische Manöver» verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag.

Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. «Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen.» Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. «Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.» Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg: «Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub.»

Perspektiven für Investitionen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Perspektiven für Investitionen. «Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo», sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. Die SPD hatte am Sonntag die Bundestagswahl gewonnen und setzt auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis unter der Führung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Allerdings bereitet sich auch die zweitplatzierte Union auf Gespräche mit diesen beiden Parteien vor, Kreisen zufolge soll es am Wahlsonntag schon einen ersten Austausch zwischen CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner gegeben haben. Nach der Wahl 2017 scheiterte ein solches Dreierbündnis nach wochenlangen Gesprächen. Danach dauerte es Monate, bis sich Union und SPD auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigten. Angela Merkel wurde schließlich ein knappes halbes Jahr nach der Wahl vom Bundestag als Kanzlerin bestätigt.

Warnung vor Hängepartie

Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte, es dürfe keine monatelange Hängepartie geben. «Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Deutschland müsse schneller werden, um die Herausforderungen bewältigen zu können. «Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden.»

Auch der Bankenverband BdB forderte, Reformen mutig anzugehen. «Je eher die neue Koalition arbeitsfähig ist, desto besser», sagte Verbandspräsident Christian Sewing. Digitalisierung und Klimawandel werde man nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können. Der Versicherungsverband GDV nannte als Reformthemen unter anderem Klimawandel, Digitalisierung, den Föderalismus und eine Modernisierung der Verwaltung. «Die politische Mitte ist fragmentierter als früher, aber dennoch kann eine sich abzeichnende Dreierkoalition handlungsfähig sein», sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Pattsituation belastet

Der Präsident des Immobilienverbands ZIA, Andreas Mattner, sagte, Deutschland brauche Klarheit. «Die Patt-Situation belastet die Wirtschaft insgesamt und sorgt für Abwarten statt Handeln. Als Immobilienbranche brauchen wir rasch Entscheidungen, wie wir zu mehr Wohnungsbau und zu einer Belebung der Innenstädte kommen können.» Auch der Einzelhandelsverband HDE pochte auf eine Stärkung der Innenstädte sowie Entlastungen für Unternehmen. Auch von Ökonomen kamen Forderungen, schnell Entscheidungen zu treffen. Die Bundesrepublik sei noch nie so gespalten gewesen, erklärte der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. «Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut.» Die neue Regierung müsse schnell über Klimaschutz, Digitalisierung und «soziale Erneuerung» entscheiden. «Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen, im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten.»

Obwohl unklar ist, welche Koalition Deutschland regieren wird, reagierte der Aktienmarkt mit Gewinnen. Der Leitindex Dax legte am Mittag 0,6 Prozent zu. Investoren reagierten erleichtert, dass ein von ihnen befürchteter Linksruck ausblieb.

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