Österreich: Ex-Kanzler Kurz als Abgeordneter vereidigt

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Wien (dpa) – Nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs ist Sebastian Kurz als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden.

Trotz der Korruptionsermittlungen bleibt der 35-Jährige Parteichef der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen. Mit dem Wechsel ins Parlament genießt der ehemalige Kanzler zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Kurz hat aber ohnehin angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte. Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen ultimativ die Ablöse von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenministers Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

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