FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

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Berlin (dpa) – Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP votierten nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Lindner: «Deutschland darf nicht führungslos sein»

«Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat», sagte Lindner am Montag in Berlin. «Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.» Es habe «eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache» gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt.

Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl «nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken». Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu «neuem Denken». Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Koalitionsverhandlungen beginnen am Freitag

SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Das teilte die SPD auf dpa-Anfrage mit. Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Richtig los geht es mit den Verhandlungen dann am Freitag mit der sogenannten Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Erarbeitet werden die Punkte von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken.

«Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis», sagte Lindner. «Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.» In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.

Wissing ist zuversichtlich

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: «Das ist keine Option für uns.» Man brauche eine stabile Bundesregierung. «Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.» Er sei zuversichtlich, «dass wir das schaffen können».

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. «Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden», sagte er. «Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.» Personaldebatten überlagerten «ganz schnell auch die politischen Gespräche». «Das hilft jetzt niemandem.»

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

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