Frist verpasst: Klage auf Mieterhöhung bleibt erfolglos

Will der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, ist das Prozedere eigentlich klar. Der Vermieter muss die Erhöhung schriftlich ankündigen und der Mieter muss zustimmen. Bleibt die Zustimmung aus, muss der Vermieter den Klageweg beschreiten. Dafür hat er aber nicht unendlich Zeit.

Einer Mieterhöhung müssen Mieter innerhalb einer bestimmten Frist zustimmen. Erfolgt seitens des Mieters keine Zustimmung, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist erhoben werden.

Was war passiert?

Ein Vermieter wollte die Miete erhöhen, allerdings gab der Mieter keine Zustimmung. Der Vermieter hatte daraufhin auf Mieterhöhung geklagt, dabei allerdings die Frist zur Einreichung der Klage nicht eingehalten. Im Laufe des Verfahrens sprach der Vermieter die Mieterhöhung erneut aus. Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab, woraufhin der Vermieter in Berufung ging.

Das Urteil

Auch vor dem Landgericht Berlin hatte der Vermieter keinen Erfolg. Das Gericht führte aus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Klagefrist in diesem Fall versäumt wurde. Die im Rahmen der Klageschrift nachgeschobene weitere Erhöhungserklärung ändere daran auch nichts. Das Nachbesserungsrecht umfasse lediglich formelle Fehler eines vorgeschriebenen Erhöhungsverlangens. Wird die Frist zur Klage versäumt, greift dieses Recht nicht. Das Fristversäumnis ist im Prozess nicht heilbar.

Landgericht Berlin, Az.: 67 S 330/20

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