Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung rechtens

Löscht ein Arbeitnehmer nach einem Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang – in diesem Fall knapp 7,5 GB – rechtfertigt dies eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Was war geschehen?

Das beklagte Unternehmen wollte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, einem Vertriebsmitarbeiter im Außendienst, wegen aufgetretener Spannungen beenden. Der Arbeitgeber bot in diesem Zusammenhang eine Aufhebungsvereinbarung an. Diese hätte eine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts unter Anrechnung der Urlaubsansprüche beinhaltet. Der spätere Kläger war damit nicht einverstanden und forderte eine Abfindung in Höhe von 6 Monatsbruttogehältern, ansonsten würde er den Klageweg beschreiten. Die Forderung wurde vom Arbeitgeber abgelehnt. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde nicht vereinbart. An den beiden darauf folgenden Arbeitstagen war der Kläger nicht erreichbar. Am zweiten Tag nach dem Personalgespräch löschte der Kläger aus dem Home Office Daten aus dem ihm zugewiesenen Speicherort in der IT seines Arbeitgebers. Am Nachmittag dieses Tages wurde die Geschäftsführung vom IT-Leiter über die Datenlöschung von rund 7,5 GB informiert. Eine sofortig veranlasste Datenrettung verlief erfolgreich. Ohne Antwort blieb eine Kontaktaufnahme mit dem Arbeitnehmer. Dieser hätte sich innerhalb von 8 Tagen zu dem Verdacht äußern müssen, „betriebsnotwendige Daten und Arbeitsergebnisse von 7,5 GB gelöscht und damit die Beklagte geschädigt, deren Interessen jedenfalls gefährdet“ zu haben. Rückwirkend reichte der Kläger vielmehr eine AU-Bescheinigung für den zweiten Tag nach dem Personalgespräch ein. Am Tag nach Fristablauf zur Stellungnahme durch den Mitarbeiter erklärte der Arbeitgeber „die außerordentlich fristlose Tat- und Verdachtskündigung, hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses“. Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses reichte der Außendienstler Klage ein, der beklagte Arbeitgeber erhob Widerklage.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht erkannte die ordentliche Kündigung an. Das Lamdesarbeitsgericht hielt hingegen auch die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für gerechtfertigt. Das unbefugte, vorsätzliche Löschen betrieblicher Daten auf EDV-Anlagen ist ebenso wie das Vernichten von Verwaltungsvorgängen daher grundsätzlich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet.

Dabei kommt es nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht maßgeblich auf die Strafbarkeit des Löschens von Daten nach § 303a oder § 303b StGB an und auch nicht darauf, ob und mit welchem Aufwand ein Teil dieser gelöschten Daten wieder hergestellt werden konnte oder darauf, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Daten für den weiteren Geschäftsablauf tatsächlich benötigt. Denn es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 241 Abs 2 BGB, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Zugriff auf betriebliche Daten nicht verwehrt oder unmöglich macht. Ein unbefugtes Löschen von dem Arbeitgeber zustehenden und an diesen in entsprechender Anwendung von § 667 BGB herauszugebenden Dateien stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Dem Arbeitgeber steht ein Anspruch in entsprechender Anwendung von § 667 BGB auf Herausgabe der im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer erstellten oder von Dritten erlangten digitalen Unterlagen zu. Nach § 667 BGB ist der Arbeitnehmer wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Aus der Geschäftstätigkeit erlangt sind auch die vom Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber selbst angelegten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien – mit Ausnahme von privaten Aufzeichnungen.

Das Fazit

Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff zu solchen Daten entzieht oder diese löscht, verstößt er derart gegen die selbstverständlichen Nebenpflichten eines jeden Arbeitnehmers, die Interessen des Arbeitgebers als seines Vertragspartners zu berücksichtigen, dass ein solches Verhalten in aller Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und die Fortsetzung bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Einer Abmahnung bedarf es in der Regel nicht, da ein Arbeitnehmer üblicherweise nicht annehmen kann, das unbefugte Löschen von geschäftlichen Daten werde von Arbeitgeber hingenommen werden.

LAG Baden-Württemberg, 17 Sa 8/20

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