Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen

Das Arbeitsgericht Siegburg entschied unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1397/20, dass das Einsperren eines Kollegen in der Toilette, worauf dieser gezwungen war, die Türe einzutreten, um sich zu befreien, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Dies gilt nach Abwägung der Gesamtumstände dann, wenn der betroffene Mitarbeiter noch nicht lange beim Arbeitgeber beschäftigt ist und sich weder freiwillig meldet noch den Schaden ersetzt.

Was war passiert?

Der Kläger war seit Herbst 2019 beim Arbeitgeber als Lagerarbeiter beschäftigt. Dieser sperrte einen Kollegen, mit dem er regelmäßig im Disput stand, Anfang 2020 in einer Toilettenkabine ein. Trickreich schob er dafür heimlich ein Blatt Papier unter der Toilettentür durch und stieß mit einem Gegenstand von von innen steckenden Schlüssel aus dem Schloss, so dass dieser auf dem Blatt Papier landetete. Dann zog er Blatt und Schlüssel unter der Türe hervor. Der eingesperrte Kollege sah sich nach einiger Zeit gezwungen, die Türe einzutreten, um sich aus der mißlichen Lage zu befreien. Die beschädigte Türe fiel erst einige Monate später auf. Der Arbeitgeber wollte dann mit beiden Kollegen den Vorfall aufklären. Der Kläger versuchte sich damit zu verteidigen, dass der Kollege ihm in einem Telefonat mitgeteilt hätte, vor ihm keine Angst zu haben und dass es auch der Fehler des Kollegen gewesen sei, die Türe so früh eingetreten zu haben. In Anbetracht der dürftigen Begründung kündigte der Arbeitgeber fristlos. Der Mitarbeiter erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

Das Urteil

Die Arbeitsrichter des AG Siegburg wiesen die Klage ab und gaben dem Arbeitgeber recht. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Der für eine fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB liege in dem Einschließen auf der Toilette mittels Wegnahme des Schlüssels vor, da die Freiheit und die „ungehinderte Möglichkeit des Verlassens der Toilette“ genommen wurde. Aus arbeitsrechtlicher Betrachtung sei es irrelevant, ob das Verhalten des Klägers auch strafrechtliche Relevanz haben könnte. Auch die Sachbeschädigung der Türe sei dem Kläger zuzurechnen. Insoweit, so die Auffassung des Gerichts, sei es irrelevant, ob der Eingesperrte die Türe etwa „zu schnell eingetreten habe“. Hätte der Kläger den Schlüssel nicht entwendet, dann hätte der Kollege die Möglichkeit gehabt, die Toilette ganz normal verlassen zu können. Das genüge für die Verantwortung des Klägers. In diesem Falle handele es sich um eine so grobe Pflichtverletzung, die geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zu zerstören, dass eine vorherige Abmahnung entbehrlich ist. Bei einem solchen Sachverhalt könne ein Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass dies vom Arbeitgeber geduldet wird. Auch die übrigen Einzelfallumstände sprachen gegen den Kläger: Er war zum Tatzeitpunkt weniger als ein Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt, noch relativ jung und es hatte in der Vergangenheit bereits oftmals Streit zwischen beiden Kollegen gegeben, so dass der Arbeitgeber hatte eingreifen müssen. Zusätzlich wertete das Gericht zum Nachteil des Klägers, dass dieser monatelang die beschädigte Türe nicht gemeldet und auch den Schaden nicht ersetzt hatte.

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