Hunderte Migranten aus Belarus auf Weg zu polnischer Grenze

Foto: Polish Ministry Of National Defe/PAP/dpa

Minsk/Warschau (dpa) – Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Auf Fotos war zu sehen, wie die Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in größeren Gruppen ihr Hab und Gut trugen.

Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe «alle notwendigen Maßnahmen» ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen wiederum kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken. Aus Sicht der polnischen Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. «Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht», schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief einen Krisenstab ein.

Litauen sagte Polen angesichts der zugespitzten Lage unterdessen seinen Beistand zu. «Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterstützung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern», twitterte Staatpräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Das ebenfalls an Belarus grenzende Litauen stehe in «voller Solidarität» zu Polen. Beide Staatschefs vereinbarten, regelmäßig Informationen über die Lage an der Grenze zu Belarus auszutauschen und Maßnahmen zu koordinieren, hieß es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten. Nach Informationen der EU-Kommission haben sich an der Grenze bereits mehrere Hundert Menschen versammelt. 

In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Im laufenden Jahr seien damit 8833 Personen festgestellt worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam am Montag mit. Von Januar bis Juli waren den Angaben zufolge nur 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Bezug zu Belarus ermittelt worden, im August waren es dann schon 474. Allein im Oktober stieg die Zahl auf 5285 Personen. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben sogenannte intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.

Luftaufnahmen von großer Menschenmenge

Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur PAP, man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten. 

In Berlin fuhr ein Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind ins Grenzgebiet ab. Er soll Hilfsgüter wie Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland zu bringen. Dies sei allerdings nur mit einer Aufnahmezusage des Innenministeriums möglich, teilte die Initiative mit. Eine entsprechende Anfrage sei bislang nicht beantwortet worden. Ein Ministeriumssprecher hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass «eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise» strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Auf die Frage, ob sich die aktuelle Bundesregierung zuständig fühle, sagte er am Montag: «Die geschäftsführende Regierung kümmert sich um die Belange, die keinen Aufschub dulden. Sie setzt aber keine neuen politischen Impulse.»

Zusätzliche Anzahl von Truppen in Litauen

Auch Litauen verstärkt unterdessen seine Maßnahmen. «Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor», sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. «Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen», sagte Liubajevas.

Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der «letzte Diktator Europas», wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten. Lukaschenko geht mit großer Härte gegen jede Opposition vor.

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