Inkassounternehmen – das Krebsgeschwür der Wirtschaft?

Eine unbezahlte Rechnung kann ganz schnell sehr teuer werden. Zumindest dann, wenn der Gläubiger den Einzug einem der zahlreichen Inkassounternehmen in Deutschland übergibt. Schnell summiert sich eine Ursprungsforderung von unter 50 Euro auf ein Vielfaches. Was dürfen Inkassounternehmen und was nicht? valomoney gibt Antworten.

Beschwerden von Verbrauchern häufen sich über die teilweise unseriösen bis hin zu klar illegalen Methoden der Branche. Sei es Telefonterror mit bis zu 30 Anrufen zu jeder Tages- und Nachtzeit beim vermeintlichen Schuldner oder die Ankündigung des Besuchs eines „freundlichen Aussendienstmitarbeiters“ – fehlenden Ideenreichtum kann man der Branche wahrlich nicht unterstellen.

Auch eine nette Idee, aber ebenfalls mindestens rechtlich bedenklich, ist das sogenannte Konzerninkasso bei dem u. a. der Versandhandelsriese Otto versucht das große Rad der Ertragsoptimierung zu drehen. Fällige Forderungen werden an die Konzerntochter EOS Gruppe verschoben, wo dann der Kunde bzw. Schuldner endgültig gerupft werden soll wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Die EOS Gruppe beauftragt dann wiederum eigene Tochtergesellschaften mit der Beitreibung während immer weiter der Gebührenzähler zu Lasten des Schuldners läuft. Kaum verwunderlich ist dann auch das Ergebnis: knapp 400 Millionen Ertrag spült das Geschäft mit den Schulden dem Otto-Konzern pro Jahr in die Kasse.

Allerdings darf man nicht alle Inkassounternehmen über einen Kamm scheren. Die meisten Marktteilnehmer arbeiten seriös und übernehmen in volkswirtschaftlicher Hinsicht wichtige Funktionen. So können hohe Forderungsausfälle beim Gläubiger die Preisstabilität gefährden, da die entsprechenden Verluste von den anderen zahlenden Kunden mitzutragen wären. Letztlich können große Forderungsausfälle auch zu existenzbedrohenden Situationen bis hin zur Firmeninsolvenz führen.

Häufige Fragen rund um das Thema Inkasso

Was dürfen Inkassounternehmen von Schuldner fordern und was nicht?

Inkassounternehmen dürfen Schuldner zur Zahlung auffordern, wenn die Forderungen prinzipiell unbestritten sind. Inkassounternehmen haben keine anderen Rechte als der ursprüngliche Gläubiger der Forderung. Verweigert ein Kunde z. B. die Zahlung, weil ein berechtigter Einwand gegen die Forderung besteht, muss die Rechtmäßigkeit der Forderung im gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Hier sind Inkassounternehmen außen vor. Ist die Forderung unbestritten, können auch Inkassounternehmen die Titulierung der Forderung betreiben, in dem sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Wer beauftragt überhaupt Inkassounternehmen?

Inzwischen arbeitet fast jede Branche bei der Eintreibung von Forderungen mit Inkassounternehmen zusammen. Ob der Handwerker aus dem Ort oder der bundesweit agierende Telekommunikationsanbieter – die meisten bedienen sich der externen Dienstleistung von Inkassounternehmen.

Woran erkennen Schuldner, ob das Schreiben eines Inkassounternehmens korrekt ist?

Der wichtigste Punkt, den es zu prüfen gilt: Warum und wer verlangt eine Zahlung von mir? Welches Geschäft oder Kauf liegt der Forderung zugrunde? Inkassounternehmen sind per Gesetz dazu verpflichtet, bereits mit dem ersten Schreiben die Anspruchsgrundlage offenzulegen. Es muss klar erkennbar sein, wann der Kunde was bei wem gekauft oder beauftragt hat. Fehlen diese Informationen, sollten Sie diese schriftlich beim Inkassounternehmen anfordern und solange die Zahlung verweigern.

Wie erkenne ich die Seriosität eines Inkassounternehmens?

Prüfen Sie zuallererst, ob das Inkassounternehmen überhaupt existiert. Inkassounternehmen finden Sie im sog. Rechtsdienstleistungsregister. Findet sich das Unternehmen nicht im Register, dürfen Sie davon ausgehen, dass das Unternehmen unseriös ist. Eine Inkassotätigkeit ohne Erlaubnis ist verboten und wird mit hohen Bußgeldern belegt. Einschränkend muss aber festgestellt werden, dass auch manch eingetragenes Unternehmen unseriöse und/oder unlautere Gebühren erhebt oder rechtlich grenzwertig arbeitet.

Welche Posten auf Inkassorechnungen muss ich bezahlen und welche nicht?

Die Phantasie und Dreistigkeit der Inkassounternehmen bei den Gebühren ist nahezu grenzenlos. Beispielsweise sind anlasslose Wohnsitzermittlungen, Bonitätsauskünfte, Kontoführungsgebühren oder Identitätsfeststellungen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch keine erstattungsfähige Verzugskosten.

Wie soll ich mit Androhung von Lohnpfändung oder gar Haft umgehen?

Viele Inkassounternehmen arbeiten mit unlauteren bzw. zumindest rechtlich grenzwertigen Drohkulissen. Ein Inkassounternehmen hat keine hoheitlichen Befugnisse – wie beispielsweise die Polizei oder ein Gericht. Für jede Art der Pfändung oder der Abgabe einer Vermögensauskunft ist eine gerichtliche Verfügung erforderlich. Zur Abnahme einer Vermögensauskunft ist ausschließlich ein Gerichtsvollzieher befugt. Ohne ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid, darf ein Inkassounternehmen keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Werden solche Maßnahmen dennoch angekündigt, sollten Sie sich an das Gericht wenden, unter dessen Aufsicht das Inkassounternehmen steht. Sollte Ihnen das Inkassounternehmen mit einem negativen Schufa-Eintrag trotz zweifelhafter oder strittiger Forderung drohen, informieren Sie darüber auch das aufsichtsführende Gericht.

Wann sind vorgerichtliche Inkassokosten nicht erstattungsfähig?

In den folgenden Fällen sind die vorgerichtlichen Inkassokosten nicht erstattungsfähig:

  • bei fehlender Registrierung des Inkassounternehmens (§ 12 RDG, § 134 BGB);
  • bei Verstoß gegen Darlegungs- und Informationspflichten bis zur Erfüllung (§ 11a RDG);
  • bei Bestreiten der Hauptforderung oder Zahlungsunfähigkeit;
  • bei nichtigen Hauptforderungen;
  • bei unqualifizierten Rechtsdienstleistungen;
  • im Falle von Konzerninkasso (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 RDG);
  • im Falle einer Erfolgsprovision für das beitreibende Inkassounternehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 RDGEG iVm § 4a RVG;
  • bei Phantasiegebühren, z. B. Kontoführungsgebühren (§ 4 Abs. 1 RDGEG)

Gesetzliche Neuregelung ab 01.10.2021

Verbraucherschützer waren in der Vergangenheit aufgrund zahlreicher Beschwerden über die Methoden und Gebühren der Inkassobranche auf die Barrikaden gegangen. Die starke Verbraucherlobby hat erreicht, dass ein neues Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet wurde. Neben der Einführung neuer Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber Verbrauchern ist eine drastische Reduzierung der erstattungsfähigen Inkassokosten abgesegnet worden. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 01.10.2021 in Kraft.

THEMEN: Verbraucher, Inkasso