Trickreich wollten Anwälte Autofahrern per Widerruf aus ihren Kfz-Leasingverträgen verhelfen – da blieb der Wunsch der Vater des Gedanken. Ein Auto mit Kilometerabrechnung leasen und dann Jahre später vom Widerrufsrechts Gebrauch machen – diesem Ansinnen machte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Strich durch die Rechnung.

Grundsätzlich haben Verbraucher beim Leasing mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfall nun klargestellt. Üblicherweise wollen die Kläger mit dem Widerruf alle bereits geleisteten Raten zurück und auch nicht für den realen Nutzungszeitraum zahlen. Beim Kfz-Leasing kauft der Kunde das Fahrzeug nicht, sondern zahlt über eine vereinbarte Zeitdauer Nutzungsraten, vergleichbar mit einer Mietzahlung. Danach gibt er das Fahrzeug normalerweise wieder zurück. Im Kfz-Leasing gibt es zwei gängige Modelle: Entweder wird vereinbart, wie viele Kilometer der Leasingnehmer voraussichtlich fahren wird (Kilometerleasing) oder es word festgelegt, wie viel das Auto zum Laufzeitende noch wert ist (Restwertleasing). Bei beiden Modellen ist es nicht unüblich, dass der Leasingnehmer am Ende ordentlich draufbezahlt.

Beim sogenannten Restwertleasing ist es unumstritten, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. Dieses Recht ist bei vielen Vertragsabschlüssen vorgesehen, da es Verbraucher vor unüberlegten Handlungen schützen soll. Normalerweise hat man 14 Tage „quasi“ Bedenkzeit und kann bei Zweifeln vom Vertrag zurücktreten.

Beim Widerrufsrecht ist für findige Anwälte eine Besonderheit von großem Interesse: Wird der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist gar nicht zu laufen. Daraus folgt, dass der Vertrag noch nach Jahren widerrufen und rückangewickelt werden kann – es wird der in Fachkreisen sogenannte „Widerrufsjoker“ gezogen.

Der Fall, den die BGH-Richter konkret zu entscheiden hatten, war ein typisches Beispiel: Der Leasingnehmer hatte seinen Vertrag Anfang 2015 abgeschlossen. Im März 2018 erklärte er den Widerruf mit der Begründung, es hätten wesentliche Pflichtangaben im Vertrag gefehlt. Von Mercedes-Benz-Leasing forderte er deshalb ungefähr 20.000 Euro zurück. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen und wurden nun vom BGH bestätigt. Ein Widerrufsrecht sei in diesem Fall „unter Würdigung jedes rechtlich denkbaren Gesichtspunktes“ zu verneinen. Das Kilometer-Leasing erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.

Das BGB sieht in den folgenden drei Fällen ein Widerrufsrecht vor:

  • wenn der Leasingnehmer per Vertrag zum Kauf des Fahrzeugs nach Laufzeitende verpflichtet ist;
  • wenn die Leasinggesellschaft berechtigt ist, den Kauf zum Laufzeitende zu fordern; oder
  • wenn mit Restwertgarantie geleast wird

Die obenstehende Liste sei abschließen, so die BGH-Richterin Karin Milger. Der Gesetzgeber habe sich an der EU-Richtlinie orientiert und das Widerrufsrecht ganz bewusst nicht auf alle Finanzierungsgeschäfte erweitert.

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