Mit einem spektakulären Beschluss weckt das Bundessozialgericht in Kassel die leise Hoffnung, dass psychische Erkrankungen womöglich bald als Berufskrankheit anerkannt werden. Der Unfallsenat des Bundessozialgerichts (BSG) will nun durch ein Gutachten – erstmalig in der Geschichte des BSG – klären lassen, ob Rettungssanitäter deutlich häufiger an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken als der Rest der Bevölkerung.

Ein Rettungssanitäter hatte im Rahmen seiner Berufsausübung belastende Einsätze – darunter einen blutigen Amoklauf mit zahlreichen Toten – erlebt und daraus folgend einen Zusammenbruch. Momentan ist das noch keine anerkannte Folge seines Beufs. Die Entscheidung des BSG könnte dies nun ändern. Würden die Gutachter die Frage, ob Rettungssanitäter deutlich häufiger an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkranken, mit Ja beantworten, wäre eine Anerkennung als Berufskrankheit durchaus möglich. Laut dem Vorsitzenden Richter des BSG-Unfallsenats, Wolfgang Spellbrink, könne dieser bislang einmalige Beschluss „einen gewissen Signalwert, auch über den Fall hinaus“ haben.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger ein früherer Rettungssanitäter, der beim Deutschen Roten Kreuz im Landkreis Esslingen angestellt war. Nach einem Zusammenbruch im Jahr 2016 wurde bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt, die er nun als Berufskrankheit anerkannt haben möchte. Im Rahmen der Begründung verwies der Kläger auf zahlreiche psychisch stark belastende Ereignisse während seiner Dienstausübung. So war der Kläger beispielsweise beim Amoklauf in Winnenden und Wendlingen im Dienst, bei dem 16 Menschen zu Tode kamen. Auch erlebte er als Ersthelfer mehrere Suizide.

Die zuständige Unfallversicherung Bund und Bahn versagte dem Kläger allerdings die Anerkennung einer Berufskrankheit, da es keine gesichterten Erkenntnisse darüber gäbe, ob eine wiederholte Konfrontation mit solchen Ereignissen zu einer PTBS führen könne. An dieser Beurteilung hat das BSG zumindest Zweifel. Die über Jahrzehnte gelebte Praxis der gesetzlichen Unfallversicherungen müsse nicht zwangsläufig oder automatisch den SGB-Vorgaben entsprechen. Aktuell hat der Gesetzgeber die Hoheit über die sogenannte Berufskrankheitenverordnung, quasi eine Liste der momentan anerkannten Berufskrankheiten. Welche Krankheiten in diese Liste aufgenommen werden und welche nicht, wird durch den „Ärztlichen Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten“ bestimmt.

Bis zum heutigen Tag ist noch keine einzige psychische Erkrankung in der Verordnung zu finden. Auf Anfrage erkärte der Sachverständigenbeirat, dass hierüber auch in absehbarer Zukunft nicht beraten werden wird. Allerdings müssen laut Gesetz die Berufsgenossenschaften Krankheiten als Berufskrankheit anerkennen, wenn bei einer nicht in der Verordnung genannten Erkrankung die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Eine dieser Voraussetzungen ist, dass eine bestimmte Berufsgruppe deutlich häufiger von der Erkrankung betroffen ist, als der Rest der Bevölkerung. Ob das im konkreten Fall des Sanitäters und der diagnostizierten PTBS der Fall sein könnte, soll nun gutachterlich geklärt werden. Solange ruht das Verfahren des Rettungssanitäters.

Der Unfallsenat hat seit seines Bestehens noch nie ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der Grund hierfür ist der Umstand, dass oberste Bundesgerichte keine fallbezogenen neuen Tatsachen feststellen dürfen, da dies Aufgabe der Instanzgerichte ist. Allerdings ist die Frage nach PTBS bei Rettungssanitätern ohne Personen- und Fallbezug eine allgemeine Tatsache, die dem BSG die Beauftragung eines Gutachten ermöglicht.

Hieraus leitet sich auch die Signalwirkung des Beschlusses ab. „Die Rechtsprechung wird die Tätigkeit des Verordnungsgebers kritisch begleiten“, so der Vorsitzende Richter Spellbrink. Sollte das Gutachten positiv ausfallen, kann dies nicht nur zu einer Neubewertung vergleichbarer Fälle führen, sondern sich auch auf die Berufskrankheitenverordnung auswirken.

Schon im vergangenen Jahr beriet der Bundestag einen Gesetzesentwurf, der zu einer einfacheren Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheit führen könnte.

Az.: B 2 U 11/20R

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