In Pandemiezeiten sind viele Verbraucher dazu übergegangen, mit ihrer Girocard oder Kreditkarte kontaktlos zu bezahlen. Doch wer trägt im Verlustfall der Karte das Risiko, der Karteninhaber oder die Bank? Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof darf das Haftungsrisiko für nicht autorisierte kontaktlose Zahlungen bei Kleinbeträgen nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

Was war passiert?

Kläger war der österreichische Verein für Konsumenteninformation. Die Klage richtet sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Denizbank für Geldkarten verwendet, mit denen Beträge bis zu 25 Euro ohne Eingabe eines PIN-Codes bezahlt werden können. Die Bank schließt darin jegliche Haftung für nicht autorisierte Zahlungen aus und weist überdies darauf hin, dass die Karte nicht gesperrt werden kann, wenn sie abhanden gekommen ist. Den AGB zufolge gilt zudem die Zustimmung des Kunden für Änderungen bei den Richtlinien automatisch als erteilt, sofern er sie vor dem Inkrafttreten nicht ausdrücklich ablehnt. Der Verbraucherverein wollte vom EuGH wissen, ob das alles mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass das Haftungsrisiko für nicht autorisierte kontaktlose Zahlungen bei Kleinbeträgen nicht auf den Kunden abgewälzt werden darf. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen trage, die getätigt werden, nachdem der Kunde den Verlust seiner Bank gemeldet habe. Die Bank könne nicht einfach behaupten, dass es technisch unmöglich sei, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren. Die Richter erklärten weiter, in Ausnahmefällen könne die Bank mit dem Kunden vereinbaren, dass er die finanziellen Folgen bei einem Kartenverlust trage und eine Sperrung nicht möglich sei. Allerdings müsse die Bank das dem Kunden dann auch stichhaltig beweisen.

Die Denizbank ist eine in Deutschland und Österreich vertretene österreichische Universalbank mit Sitz in Wien. In Deutschland betreibt die Bank 16 Filialen, darunter in Frankfurt, Dresden und Leipzig. Bereits 2019 hatte das OLG Wien in einem Urteil festgestellt, dass in Summe 24 Klauseln in den AGB der Denizbank rechtswidrig seien. Sie seien intransparent und würden den Kunden gröblich benachteiligen, unter anderem bei neuen Gebühren oder dem Ändern des PIN-Codes.

EuGH, Az.: C-287/19

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