Eine schlechte Nachricht für Kurzarbeiter gibt es nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit reduziert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Das LAG Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 6 Sa 824/20 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die sich im Juni, Juli und Oktober 2020 zu 100% in Kurzarbeit befand, für diesen Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß den Regelungen des § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben hat. Dies hat zur Folge, dass der Jahresurlaub der Arbeitnehmerin nur anteilig im gekürzten Umfang zusteht.

Was war passiert?

Die Klägerin arbeitet seit 2011 als Verkaufshilfe in einem Backshop. Sie ist an drei Tagen der Woche im Rahmen eines Teilzeitarbeitsvertrages tätig. Umgerechnet stehen ihr hieraus 14 Urlaubstage pro Jahr zu. Ab April 2020 war die Klägerin infolge der Auswirkungen von Covid19 wiederholt in Kurzarbeit. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand der Arbeitsausfall zu 100%. Im August und September 2020 hatte das beklagte Unternehmen 11,5 Urlaubstage gewährt. Die Klägerin vertrat die Rechtsauffassung, die Kurzarbeit hätte keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche, da die Kurzarbeit nicht auf ihren Wunsch, sondern im Interesse des Arbeitsgebers erfolgte. Kurzarbeit wäre auch keine Freizeit, da sie während der Kurzarbeit Meldepflichten unterliege. Auch wäre es für den Arbeitgeber jederzeit möglich, die Kurzarbeit zu beenden, wodurch es an der Planbarkeit freier Zeit fehlen würde. Die Klägerin besteht deshalb auf der Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaubsanspruch von 14 Tagen gewährt wird. Somit besteht die Forderung gemäß Klage auf Gewährung von 2,5 Urlaubstagen. Der Arbeitgeber sah das anders und argumentierte, dass aufgrund der fehlenden Arbeitsverpflichtung keine Urlaubsansprüche entstehen. Deshalb sah der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch mit 11,5 Tagen als erfüllt.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf schloß sich der Auffassung des Arbeitgebers an und folgte auch der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGh). Der Jahresurlaub 2020 steht der Klägerin nur anteilig im erfolgten gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit ist der Urlaub um 1/12 zu kürzen, was im Falle der Klägerin sogar zu einer Reduzierung von 3,5 Tagen führen würde. Da ein Erholungsurlaub voraussetzt, dass sich der Arbeitnehmer erholt, setzt dies auch die Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. In der Kurzarbeit sind die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben, so dass Kurzarbeiter wie vorübergehend Teilzeitbeschäftigte behandelt werden, deren Urlaubsanspruch gleichsam anteilig zu kürzen ist.

Der EuGh hat entschieden, dass Arbeitgeber den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringern können. Ist der Arbeitnehmer zu 100% in Kurzarbeit, verfällt der Urlaubsanspruch für diesen Zeitraum komplett. Auf jeden Fall bekommen Arbeitnehmer aber auch während des Urlaubs in Kurzarbeit ihr Gehalt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs, C-229/11, C-230/11

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