Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Regelmäßig passen die Versicherer die Beiträge ihrer Tarife an und üblicherweise kennen diese nur eine Richtung: nach oben. Aber nicht immer entsprechen die Erhöhungen den gesetzlichen Anforderungen, so dass Versicherte Beiträge zurückfordern können. Aber lohnt sich der Streit mit der Versicherung überhaupt?

Für so manchen Versicherten in der PKV können die Beitragserhöhungen – insbesondere im Alter – zu einer enormen finanziellen Mehrbelastung führen. Zwei Urteile des Bundesgerichtshof aus dem Dezember 2020 machen Hoffnung und können bei einigen Versicherten für Entlastung sorgen.

Nachvollziehbarkeit der Veränderung

Die Begründung einer Prämienerhöhung in der PKV erfordert zwingend die Angabe des sogenannten auslösenden Faktors, dessen Veränderung die Anpassung ausgelöst hat. Der Versicherte muss nachvollziehen können, warum sein Tarif teurer wird. Laut BGH muss der Versicherer allerdings nicht mitteilen, in welcher exakten Höhe sich diese Faktoren verändert haben. Auch muss der Versicherer nicht die exakte Veränderung der Rechnungsgrundlagen, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, angeben.

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung ist mit dem Spruch des BGH generell zufrieden. Der Verband erklärt in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Aufgrund der unkonkreten Formulierung im Gesetz war weder für Versicherer noch für die Versicherungsnehmer eindeutig, welche Inhalte ein Beitragsanpassungsschreiben konkret haben muss. Die Entscheidung des BGH bringt nun eine rechtliche Klärung.“

In der Praxis ist es aber auch nach dem Urteil des BGH oft so, dass die Begründungen der Versicherer eben nicht den Anforderungen entsprechen. Allerdings ist es für den Versicherten in der Regel fast unmöglich zu erkennen, ob die ihn betreffende Beitragsanpassung die formalen Anforderungen erfüllt oder nicht. Ein erstes Indiz kann sein, wenn die Ausführungen des Versicherers eher kurz und nur recht allgemein gehalten sind. Allerdings muss die Überprüfung der mathematischen und inhaltlichen Richtigkeit von einem Profi durchgeführt werden. Versicherte wenden sich hierfür in der Regel an einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, tragen allerdings dann auch das Prozess- und Kostenrisiko. Viele Branchenkenner raten grundsätzlich von solchen Verfahren ab, wenn man keine Rechtschutzversicherung haben sollte.

Für Kläger bestehen durchaus rechtliche Unwägbarkeiten, die am Ende teuer werden können. Beide Urteile des BGH beziehen sich auf ganz konkrete Einzelfälle von Erhöhungsschreiben durch den Versicherer. Jeder Versicherer verwendet andere Schreiben, so dass immer eine individuelle Bewertung erfolgen muss, ob die Anforderungen erfüllt sind oder nicht.

Sollten Versicherte dennoch den Klageweg beschreiten und obsiegen, ist noch lange nicht gesagt, dass ein finanzieller Mehrwert für den Versicherten entsteht. Meistens sind die Erhöhungen alternativlos und fallen dann eben in den kommenden Jahren höher aus – eben mit Erhöhungsschreiben, die dann tatsächlich den Anforderungen entsprechen.

THEMEN: Verbraucher, Personenversicherung