Verschärfung der MPU-Regeln seit März 2021

Wer sich nach einer durchzechten Nacht mit unter 1,6 Promille hinters Lenkrad setzte, musste bis zur Verschärfung der MPU-Regeln per 17. März 2021 nur dann mit einer verpflichtenden medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen, wenn sie oder er zusätzliche Ausfallerscheinungen zeigte. Ebenfalls eine MPU erhielt man dann aufgebrummt, wenn man mit nachweislichem Alkokolkonsum beispielsweise schon um die Mittagszeit auffiel. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Leipzig vom 17. März 2021 wurden die bisherigen Regelungen massiv verschärft.

Dem Urteil zufolge kann nun bereits bei einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille eine verpflichtende Teilnahme an einer MPU erforderlich werden, auch wenn keine ausschlaggebenden Ausfallerscheinungen vorliegen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Annahme, dass bei einer unauffälligen Verfassung trotz starkem Alkoholeinfluss die Vermutung berechtigt ist, dass bereits ein gesteigertes Konsumverhalten vorliegt. Das Urteil bezieht sich auf „aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“. Demnach könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei der Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufweist.

Deshalb sollte es für alle Autofahrer generell nicht infrage kommen, sich nach übermäßigem Alkoholkonsum hinters Lenkrad zu setzen. Mit der neuen Regelung hinsichtlich des Zwangs zur MPU kommt der Faktor hinzu, dass trotz einer möglichen selbst attestierten Fahrtüchtigkeit ohne Ausfallerscheinungen (z. B. Torkeln, Lallen oder ähnliches) die Teilnahme an einer MPU verpflichtend wird. Denn besonders das Ausbleiben der typischerweise vorliegenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bietet nun auch juristisch den Grund zur Annahme, dass die Fahreignung nicht besteht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezieht sich auf den Fall eines Autofahrers, der im Rahmen einer Verkehrskontrolle gestoppt und bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille ermittelt wurde. Der Autofahrer zeigte im Rahmen der Kontrolle überhaupt keine Ausfallerscheinungen. Sein Führerschein wurde eingezogen und als er diesen erneut beantragen wollte, wurde ein Gutachten aufgrund des „Zweifels an der Fahreignung“ gefordert. In Folge des Nichtvorlegens des geforderten Gutachten und einer späteren Klage des Promillesünders ging die Sache bis vor das Verwaltungsgericht, das letztendlich das Urteil fällte.

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