Corona-Beschlüsse stoßen auf geteiltes Echo

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Berlin (dpa) – Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf ein geteiltes Echo. Fest steht nun: Nicht-Geimpfte müssen sich im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen – und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten gestern.

Das erklärte Ziel: Möglichst schnell möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut alle Bürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, dazu aufgerufen, dies nachzuholen. «Wir müssen die Pandemie in Schach halten», sagte er am Abend. Dies geschehe «nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen».

2G oder 3G?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte erneut, dass wohl bald eine neue Debatte folgen wird – über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene («2G») im Gegensatz zur 3G-Regel, die Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene beschreibt. «2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl», so der CSU-Politiker. Auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nicht weit genug. «Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der «Funke»-Mediengruppe. «Denn es sind potenzielle Superspreader-Events.» Mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 könne man aber «sehr gut arbeiten». «Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt», sagte Lauterbach.

Gelten soll die 3G-Regel etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie, Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Sporthallen oder Schwimmbädern. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und – für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene – dann zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein. Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Maßnahmen begrüßt. «Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post».

Kritik von Lehrern

Kritik an der Schwerpunktsetzung kam hingegen von den Lehrerverbänden: Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). «Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen.» Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte dem RND, der Gipfel habe versäumt, mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen.

Auch der Hausärzteverband hat enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. Es hätte «endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft,» sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der «Funke»-Mediengruppe. Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe «war Zeit genug in den letzten Monaten».

Ethikrat auch für kostenpflichtige Tests

Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hat sich für kostenpflichtige Corona-Schnelltests ausgesprochen. Dies sei folgerichtig und nachvollziehbar, denn wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheide, der sorge letztlich dafür, dass die Pandemie weitergehe, sagte Buyx am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. «Und dann ist es sehr schwer zu begründen und zu sagen: „Bitte zahlt mir als Solidargemeinschaft, die ihr euch alle impft, weiter die Tests, damit ich ins Kino oder ins Konzert kann“.» Die Ethikrat-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, neben der Inzidenz zusätzliche Faktoren zur Beurteilung des Pandemiegeschehens heranzuziehen. «Da brauchen wir tatsächlich etwas, mit dem man differenzierter die veränderte Situation wahrnehmen kann. Nur die Inzidenz ist sicher nicht das, was man jetzt noch nutzen kann.» Es wäre hilfreich, wenn es dafür klare Kriterien gäbe, sagte sie. Von dem Bund-Länder-Gipfel hätte sie sich dahingehend «mehr gewünscht».

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