Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerung

Einer Verkäuferin wurde wegen eines rassistischen Kommentars über ihre Vorgesetzte gekündigt – unter anderem hatte sie diese als „Ming-Vase“ bezeichnet. Während der Betriebsrat bei der Mitarbeiterin keine rassistische Haltung zu erkennen schien und in Folge der Kündigung nicht zustimmte, sah das Arbeitsgericht Berlin die Sache anders.

Was war passiert?

Die Mitarbeiterin arbeitete in einem auf internationales Publikum ausgerichteten Warenhaus als Verkäuferin und war zudem Mitglied des Betriebsrates. In einem Gespräch mit einer Kollegin äusserte die Verkäuferin: „Heute muss ich darauf achten, dass ich die ausgesuchten Artikel richtig abhake, sonst gibt es wieder Ärger mit der Ming-Vase.“ Einem anwesenden Vorgesetzten antwortete sie auf dessen Frage, was damit gemeint sei: „Na, Sie wissen schon, die Ming-Vase“, während sie die Augen mit den Fingern nach hinten zog, um eine asiatische Augenform zu imitieren. Daraufhin wurde sie vom Arbeitgeber zu dem Vorfall angehört. Ihre Erklärungsversuche bestätigten dem Arbeitgeber die dahinter stehende Haltung. So erklärte sie, eine Ming Vase stehe für sie für einen schönen und wertvollen Gegenstand. Das Imitieren der asiatischen Augenform sei erfolgt, um nicht „Schlitzauge“ zu sagen, bei „schwarzen Menschen und Kunden“ verwende sie den Begriff „Herr Boateng“, weil sie diesen toll finde.

Der Arbeitgeber wollte daraufhin das Beschäftigungsverhältnis fristlos kündigen. Allerdings verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung zur fristlosen Kündigung mit der Begründung, dass er zwar Rassismus auf das Schärfste verurteile, bei der betroffenen Verkäuferin aber kein rassistisches Gedankengut zu erkennen sei. Der Arbeitgeber zog daraufhin vor Gericht.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht Berlin ersetzte im folgenden Prozess die Zustimmung des Betriebsrates und machte dadurch den Weg frei für die fristlose Kündigung. Als Begründung führte das Gericht aus, dass die Bezeichnung der mit den Worten „Ming Vase“ gemeinten Vorgesetzten und die zur Bekräftigung der Worte verwendeten Gesten der Mitarbeiterin zur Ausgrenzung von Mitmenschen anderer Herkunft, deren Beleidigung und zu deren Herabsetzung geeignet seien und unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. In der Gesamtwürdigung des Sachverhalts lag aus Sicht des Gerichts eine rassistische Äußerung vor, welche die Pflicht zur Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Warenhauses als Arbeitgeber verletzte. Für die Richter war entscheidend, dass eine erhebliche Herabwürdigung der gemeinten Vorgesetzten vorlag. Außerdem sei es für ein Warenhaus von internationalem Ruf nicht tragbar, wenn eine Verkäuferin als Repräsentantin des Unternehmens im täglichen Kontakt mit internationalem Publikum Menschen aufgrund ihres Aussehens mit abwertenden Formulierungen bezeichne.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum LAG Berlin-Brandenburg gegeben.

Arbeitsgericht Berlin, Az.: 55 BV 2053/21 v. 05.05.2021

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