Mützenich: SPD-Handschrift wird bei Ampel zu sehen sein

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin (dpa) – Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht.

Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen. Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.

«Nicht mit roten Linien aufeinander eindreschen»

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal zeigte sich optimistisch, dass bis Weihnachten eine Koalition stehen könnte. Das wäre ein sehr gutes Datum, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Im Sondierungspapier seien nicht nur negative Dinge, sondern auch Positives enthalten wie der höhere Mindestlohn oder Festlegungen in der Gesellschaftspolitik. Sie wolle für die SPD noch weitere Dinge «nach Hause holen». Sie mahnte, die Partner sollten auf Augenhöhe sprechen. Das hätten viele Bürger an den bisherigen Gesprächen geschätzt. «Von daher glaube ich nicht, dass wir jetzt mit roten Linien irgendwie aufeinander eindreschen sollten», betonte Rosenthal, die beim Bereich Bildung mitverhandeln wird.

Wer zum Verhandlungsstart dabei ist

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl beginnen SPD, Grüne und FDP am Donnerstagnachmittag in Berlin ihre Ampel-Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich vorab dennoch zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. «Wir werden zeitnah und zügig durchkommen», sagte Wissing im ZDF-«Morgenmagazin».

Was schon festgelegt wurde

Einige Hürden haben die Ampel-Partner bereits mit ihrem vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier aus dem Weg geräumt. So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken. Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt. Es soll keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben. Die Partner wollen investieren in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden.

Über andere Finanzierungswege dürfte es harte Verhandlungen geben, nur auf Steuermehreinnahmen zu setzen, reicht nicht aus. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen des Bundes könnten Kredite aufnehmen, sie gehören nicht zu den Kernhaushalten des Bundes. Zudem wollen die Partner überflüssige und klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen. Um die Details dürfte heftig gerungen werden.

Knackpunkt: Klima

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll «drastisch» beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein paar Pflöcke haben sie schon eingeschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten und einem beschleunigten Kohle-Ausstieg, der «idealerweise» bis 2030 gelingen soll. Der Grünen Jugend und den Klimaschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug, auch mit den Bundesländern mit Kohlerevieren dürfte das nicht konfliktfrei zu regeln sein. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte angesprochen auf die Kritik: Man habe nur einen Teil verhandelt. Über andere Bereiche sei noch nicht geredet worden, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. «Wir müssen da auch noch nachlegen», so Kellner im ZDF-«Morgenmagazin». Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht einen schnelleren Kohleausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen als möglich an. «Wenn eine künftige Ampelkoalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter vorziehen will, müssen das Tempo der Energiewende massiv gesteigert und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Revieren beschleunigt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise an den Tankstellen oder für das Heizen schnellen in die Höhe. Hier müssen die potenziellen Koalitionäre Wege finden, den Anstieg für die Bevölkerung abzupuffern, ohne dass dies den Klimazielen im Wege steht.

Wer wird was?

Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen», man habe sich darauf verständigt, erst einmal die «inhaltlichen Leitplanken» festzuziehen – und erst danach die Ressortfragen zu klären. Sie pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei «kein Selbstläufer», mahnte Baerbock.

THEMEN: Bundestagswahl