Datenlecks könnten Politiker in Erklärungsnot bringen

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Berlin (dpa) – Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten.

Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen «mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen» angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen «Pandora Papers».

Untersuchungen in Großbritannien und Australien

Australien und Großbritannien wollen die Berichte unter die Lupe nehmen. Der britische Finanzminister Rishi Sunak sagte dem Sender Sky News am Montag, dass die zuständige Steuerbehörde Untersuchungen einleiten werde. In Großbritannien sorgte vor allem für Aufsehen, dass ein Großspender der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson in einen Korruptionsfall um Telekommunikationsrechte in der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan verwickelt sein soll.

Sunak und Johnson betonten, alle Spender würden genau überprüft. Der Milliardär wies die Vorwürfe zurück. Die Labour-Politikerin Lisa Nandy kritisierte hingegen, die «Tentakeln des dunklen Geldes» reichten bis in die Herzkammer der britischen Demokratie.

In Australien kündigte die Steuerbehörde (ATO) Ermittlungen an. «Die Botschaft ist klar für diejenigen, die versuchen, das System zu betrügen: Ihre Geheimnisse sind nicht mehr sicher, und Sie können damit rechnen, dass Ihr Handeln schwerwiegende Konsequenzen haben wird», sagte ATO-Vize-Chef Will Day. Australischen Medien zufolge tauchen mehr als 400 Australier in den Dokumenten auf.

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der «Panama Papers» für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Auch Tschechiens Regierungschef erwähnt

Zu den in den «Pandora Papers» erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei «über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich» geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn «zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen». In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Jordaniens König droht mit rechtlichem Verfahren

Jordaniens König Abdullah II. droht unterdessen mit rechtlichen Schritten. Der Königshof «behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren» vor, hieß es in einer Mitteilung aus Amman am Montag. Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die «Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben». Die genannten Anwesen im Ausland seien weder geheim, noch seien sie mit öffentlichen Mitteln gekauft worden.

Jordaniens König ist einer der prominentesten von 35 amtierenden und früheren Staatslenkern, die durch die «Pandora Papers» unter Druck geraten könnten. Der Monarch soll für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein «umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten», schreibt die «Washington Post», die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Die Herkunft des Geldes bleibe unklar. Zeitgleich zahlten die USA an ihren wichtigen Verbündeten im arabischen Raum in vergangenen Jahren Milliarden Dollar unter anderem für humanitäre und Entwicklungshilfe.

Dokumente reichen bis 2021

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die «Pandora Papers» seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die «Washington Post», der «Guardian», der «Indian Express», «Le Monde» und «Aftenposten».

«Pandora» folgt «Panama»

Vor fünfeinhalb Jahren hatten die «Panama Papers» für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der «Panama Papers» Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

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