Entschädigung für Flugreisende auch bei Pilotenstreik

Auch aufgrund eines Pilotenstreiks kann ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft entstehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und dabei einem schwedischen Kläger Recht gegeben. Ein Pilotenstreik sei kein „außergewöhnlicher Umstand“, so dass dem Passagier eine Entschädigung zustehen kann.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Dienstleisters gegen die schwedische SAS Airline. Ein Fluggast verlangte einen Ausgleich von 250 Euro, weil ein für April 2019 geplanter Flug von Malmö nach Stockholm am selben Tag aufgrund eines Pilotenstreiks annulliert wurde. Mit dem Streik wollten Piloten Gehaltserhöhungen durchsetzen. Aufgrund der mehrtägigen Arbeitsniederlegungen wurden laut Aussage von SAS mehr als 4000 Flüge gestrichen, wovon rund 400.000 Passagiere betroffen waren. Wenn jeder Passagier eine Ausgleichszahlung bekommen hätte, wären der Fluggesellschaft Kosten von 120 Millionen Euro entstanden. Die Airline verweigerte eine Entschädigungszahlung und verwies auf den außergewöhnlichen Umstand. Das erstinstanzlich mit der Sache befasste schwedische Gericht bat den Europäischen Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die Meinung vertreten, dass ein von Gewerkschaften organisierter Streik ein außergewöhnlicher Umstand sei.

Wenn ein Flug wegen eines angekündigten Streiks der Piloten oder Kabinencrew gestrichen wird oder sich dadurch deutlich verspätet, kann der Passagier ein Recht auf Entschädigung haben. Die Airline könne nicht argumentieren, dass ein Streik ein „außergewöhnlicher Umstand“ sei. Dies führte der Europäische Gerichtshof aus und begründetete weiter, dass wenn sich ein Arbeitskampf darauf beschränke, beispielsweise Entgelterhöhungen durchzusetzen, sei dieser „Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit dieses Unternehmens“. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung liegt nur dann vor, wenn die Vorkommnisse ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und nicht tatsächlich beherrschbar seien. Es sei aber eine fallbezogene Betrachtung erforderlich. So kann ein Streik durchaus ein außergewöhnlicher Umstand sein, wenn er von Mitarbeitern anderer Unternehmen oder Organisationen – z. B. Fluglotsen – durchgeführt wird oder die Forderungen der Streikenden nur von staatlichen Stellen erfüllt werden könnten.

EuGH, Az.: C-28/20

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