Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsvertrag steht

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Schwerin (dpa) – Die Verhandlungsspitzen von SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag in Schwerin den Koalitionsvertrag für die künftige rot-rote Landesregierung vorgestellt.

Er steht unter der Überschrift «Aufbruch 2030» und umfasst 77 Seiten sowie 555 Spiegelstriche, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte. Das Papier sei die Grundlage für eine gute, solide und verlässliche Koalition. Es habe in den Gesprächen nie eine Rolle gespielt, dass die eine Partei bei der Landtagswahl viermal so viele Stimmen bekommen hat wie die andere, betonte sie. Es gehe darum, mit den verfügbaren Mitteln in den nächsten fünf Jahren das Beste für das Land zu gestalten.

Mehr Unterstützung für die Wirtschaft

Die Wirtschaft soll demnach noch mehr als bislang unterstützt werden. Für mehr Klimaschutz sollen Angebote wie ein flächendeckendes Rufbussystem für den ländlichen Raum sowie ein 365-Euro-Jahresticket für Senioren eingeführt werden. Verbesserungen sind außerdem in Schulen und Kitas geplant. Vorgesehen ist zudem die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Wann welches Projekt umgesetzt werden soll, darüber werde in einer gemeinsamen Klausur beraten, in welche die Ergebnisse der November-Steuerschätzung einfließen sollen, sagte Schwesig.

In den nächsten Tagen wollen beide Seiten noch über die Zuschnitte der Ministerien und deren Besetzung sprechen. Ergebnisse sind für Ende der Woche angekündigt. Es gilt als ausgemacht, dass die Linke zwei Ressorts bekommt. Am Samstag sollen Parteitage von SPD und Linke über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am selben Tag soll das Papier dann auch unterschrieben werden. Am kommenden Montag ist im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Schwesig und die Ernennung ihrer Regierung vorgesehen.

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