Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Autofahrern gestärkt, die geblitzt wurden. Demnach dürfen die Betroffenen auch die Rohdaten der Messgeräte einsehen.

Was war passiert?

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht in Hersbruck einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, weil der die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h überschritten hatte und dabei geblitzt wurde. Der Autofahrer erhob Verfassungsbeschwerde, weil ihm die Einsicht in die Akte des verwendeten Messgeräts, den Eichschein und die sogenannten Rohmessdaten verwehrt wurde, die nicht in der Bußgeldakte waren.

Das Urteil

Das Begehren des Klägers hatten sowohl das Amtsgericht als auch die nächste Instanz, das OLG Bamberg, abgelehnt. Daher wandte sich der Kläger an die Richter in Karlsruhe. Diese entschieden, dass zwar Bußgeldverfahren wegen massenhafter Verkehrsverstösse vereinfacht sein müssen und nicht jedes Mal „anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu überprüft werden muss.“ Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich aber, dass Betroffene Informationen der Bußgeldbehörde, die nicht Teil der Akte seien, überprüfen dürften. Fänden sich konkrete Anhaltspunkte auf ein fehlerhaftes messergebnis, müssten die Gerichte gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen entscheiden, ob dennoch ein Verstoß vorliege. Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, begründe noch keine Pflicht zur Aufklärung.

BVG, Az.: 2 BvR 1616/18

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