In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, so eine Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts.

Nicht selten finden sich in Sozialplänen Abfindungsregelungen für gekündigte Mitarbeiter. Im konkreten Fall hatte das hessische Landesarbeitsgericht über einen Sozialplan aus dem Jahr 2018 zu entscheiden, der eine Regelung vorsah, dass Beschäftigte pro Kind eine um 5.000 Euro höhere Abfindung erhalten, wenn dieses „auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist“. So sollte gegenüber dem Arbeitgeber die Pflicht zum Unterhalt des Kindes nachgewiesen werden. Eine Arbeitnehmerin wehrte sich dagegen, dass sie eine Kinderzuschläge zur Abfindung erhalten sollte. Die Arbeitnehmerin ist Mutter zweier unterhaltsberichtigter Kinder, allerdings hatte die Mutter die Steuerklasse V gewählt. Bereits seit dem Jahr 2014 werden keine physischen Lohnsteuerkarten mehr verwendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Kinderfreibeträge dort eingetragen. In seinem Urteil hat das LAG zunächst festgestellt, dass die Formulierung im Sozialplan so zu verstehen sei, dass bei den Eltern ein Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) gespeichert sein müsse. Allerdings kann bei Arbeitnehmern, die in Lohnsteuerklasse V veranlagt werden, kein Kinderfreibetrag i. S. d. §§ 38b Abs. 2, 39 Abs. 4 Nr. 2 EStG als Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt werden.

Nach der Regelung des vorliegenden Sozialplans sollte ausschließlich über den Freibetrag nachgewiesen werden können, ob eine Unterhaltspflicht für Kinder besteht oder nicht. Damit waren Eltern, die in Lohnsteuerklasse V veranlagt waren, automatisch vom Abfindungszuschlag für Kinder ausgeschlossen.

Diese Sozialplanregelung diskriminiere Frauen mittelbar, so die Entscheidung der hessischen Richter. Daher sei diese Regelung unwirksam. Die Richter begründeten dies damit, dass die Lohnsteuerklasse V noch immer überwiegend von Frauen gewählt werde, deren Ehepartner einen höheren Arbeitsverdienst erzielen.

Mit dem Urteil verpflichtete das Gericht den Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin und Mutter von zwei Kindern die Kinderzuschläge zur Abfindung zu bezahlen. Sie habe wegen der mittelbaren Benachteiligung durch den Sozialplan denselben Anspruch wie die übrigen Beschäftigten mit unterhaltsberechtigten Kindern. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht eingelegt worden.

Landesarbeitsgericht Hessen, Az.: 18 Sa 22/20

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