Foto: Lucas Bäuml/dpa

Das Landgericht Rostock dürfte sich mit diesem Urteil keine Freunde bei den Banken machen. Das Gericht hat entschieden, dass die Ostsee-Sparkasse in Rostock einem Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung erstatten muss. Aktuell läuft noch die Berufungfrist, so dass noch nicht gesagt werden kann, ob das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Was war passiert?

Ein Kunde hatte im Jahr 2016 bei der Ostsee-Sparkasse eine Baufinanzierung abgeschlossen. Die damit finanzierte Immobilie hatte er im Jahr 2019 bereits wieder verkauft und wollte daher das Darlehen vorzeitig ablösen. Die Bank verlangte hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung von rund 23.000 Euro, die der Kunde nur unter Vorbehalt bezahlte. Mit Verweis auf einen Formfehler in den Darlehensunterlagen verlangte er das Geld von der Sparkasse zurück.

Das Urteil

Das Landgericht Rostock gab dem Kläger recht. Das Gesetz sieht vor, dass eine Bank in den Kreditunterlagen klar und verständlich darüber zu informieren hat, wie eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Laut den Richtern in Rostock sei dies im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Die Bank habe zwar Parameter für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gennant, allerdings ohne den Kunden darüber aufzuklären, wie diese Parameter untereinander in Beziehung zu setzen sind. Dadurch könne der Darlehensnehmer nicht hinreichend genug einschätzen, welche Belastung auf ihn im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zukäme. Als Folge hieraus hat die Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Besonders unglücklich für die Sparkassen: die meisten deutschen Sparkassen verwenden die gleichen Formulare für Immobilienkredite wie die jetzt bei der Ostsee-Sparkasse beanstandeten Vordrucke. Setzt sich also die Rechtsprechung des Landgerichts Rostock durch, so könnten viele Sparkassen-Kunden Millionen Euro an Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern. Dabei kommen allerdings nur Kredite in Betracht, die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden. Zudem muss die finanzierte Immobilie verkauft werden oder bereits verkauft worden sein. Es ist nicht ausreichend, wenn der Kreditkunde das Darlehen lediglich umschulden möchte, um von besseren Zinssätzen zu profitieren. In diesem Zusammenhang sprechen Experten bereite vom sogenannten „Vorfälligkeitsjoker“.

Neben dem Vorfälligkeitsjoker existiert im Übrigen auch der sogenannte Widerrufsjoker, der für Darlehen bis März 2016 interessant sein dürfte. Dieser ermöglicht Verbrauchern den Widerruf von beispielsweise Baufinanzierungen, aber auch Kfz-Leasingverträgen, wenn die Widerrufsinformationen mangelhaft sind. Der Widerrufsjoker kann im Übrigen auch bei laufenden Veträgen greifen.

Landgericht Rostock, Az.: 2 O 872/19

THEMEN: Urteile, Verbraucher, Bankrecht, Kreditwirtschaft