Ampel-Verhandler wollen bald Ergebnisse verkünden

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Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen bereits nach wenigen Stunden Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden.

Die Parteienladen für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.

Kubicki spielt Frage nach Preisanstiegen weiter

Auf eine Frage nach möglichen Schritten von SPD, Grünen und FDP gegen die derzeit hohe Inflation sagte FDP-Vize Kubicki, hier sei vor allem die Europäische Zentralbank gefragt, die ihre Politik ändern müsse. Die Verbraucherpreise lagen im September im Vergleich zum Vorjahresmonat 4,1 Prozent höher. Dass die Inflation vergleichsweise hoch ist, liegt aber auch daran, dass die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung die Preise im zweiten Halbjahr 2020, die nun als Vergleichsgrundlage dienen, dämpfte. Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem weiteren Anzug der Inflation bis Jahresende und danach mit einem Abfall. Allerdings sind auch etwa die Gaspreise zuletzt stark angestiegen. «Wir müssen aufpassen, dass die Energiekosten nicht ins Unermessliche steigen», sagte Kubicki. «Und ich bin sicher, die drei sondierenden Parteien finden da eine Lösung.»

Koalitionsverhandlungen wären der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch. Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen würde bei den Grünen ein kleiner Parteitag entscheiden, der am Wochenende zusammenkommen könnte. Die FDP würde Parteigremien befragen. Bei der SPD wäre ein solcher Schritt nicht nötig.

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